Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2006 - 2011
Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 22.06.2006
Eing. Dat. 22.06.2006
Nr. 30
Dez.: I (Amt 60)
Ausbau Geh- und Radweg Daimlerstraße zwischen Bieberer Straße
und Lämmerspieler Weg
hier: Projektbeschluss
Antrag Magistratsvorlage Nr. 196/06 vom 21.06.2006, DS I (A) 30
Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschließt:
1. Der Projektbeschluss „Herstellung eines Rad- und Gehweges auf der
Industriebahntrasse entlang der Daimlerstraße zwischen Bieberer Straße und
Boschweg“ (Stv.-Beschluss vom 18.04.2002 DS I (A) 280) wird aufgehoben.
2. Dem Ausbau des Geh- und Radweges entlang der Daimlerstraße zwischen
Bieberer Straße und Lämmerspieler Weg nach der vom Ingenieurbüro Jungkunst,
63776 Mömbris, erstellten und vom Revisionsamt geprüften detaillierten
Kostenberechnung, abschließend mit 190.000,00 € einschließlich
Planungskosten, wird zugestimmt.
3. Die erforderlichen Mittel werden bewilligt und bei der Hh.-Stelle 63000.96410
„Radweg Daimlerstraße“ wie folgt bereitgestellt:
Haushaltsplan 2006: 50.000,00 €
Haushaltsplan 2007: 140.000,00 €
Gesamt: 190.000,00 €
Zum Zwecke der Beauftragung von Ingenieur- und Bauleistungen ist im
Haushaltsplan 2006 eine Verpflichtungsermächtigung i.H.v. 140.000,00 €
vorgesehen.
4. Die Finanzierung ist wie folgt vorgesehen:
Landeszuschüsse
nach GVFG/FAG: 110.000,00 €
Kreditmarktmittel: 80.000,00 €
Gesamt: 190.000,00 €
5. Die jährlich anfallenden und vom Revisionsamt geprüften Folgekosten in Höhe
von 8.832,00 € sind in den folgenden Jahren zu veranschlagen.
6. Mit der Maßnahme darf erst begonnen werden, wenn der Bewilligungsbescheid
des Landes Hessen zur Zuschussgewährung vorliegt.
Begründung:
Auf der ehemaligen Industriebahntrasse wurde 1999 der Geh- und Radweg zwischen Bieberer Straße und Schubertstraße ausgebaut.
Somit besteht eine fast 4 km lange durchgehende Fuß- und Radwegverbindung im Offenbacher Süden zwischen Bieberer Straße und Sprendlinger Landstraße. Diese Trasse führt entlang von Wohngebieten, Schulen, Kitas, Spielplätzen, Einkaufscenter und dem Ketteler Krankenhaus.
Gegenstand der vorliegenden Planung ist nunmehr die Verlängerung des Industriebahnweges in nordöstlicher Richtung parallel der Daimlerstraße zwischen Bieberer Straße und Lämmerspieler Weg, um somit eine Fuß- und Radwegverbindung zum S-Bahn Haltepunkt Offenbach Ost herzustellen.
Grundlage für die Trassenführung ist ein Entwurf des Amtes für Stadtplanung und Baumanagement für einen zukünftigen Ausbau der Daimlerstraße. Der vorgesehene ca. 520 m lange und 3,0 m breite Wegabschnitt wird mit einer 8 cm starken Asphalt-Tragdeckschicht mit Edelsplittaufstreuung auf 32 cm Schottertragschicht hergestellt.
Beidseitig des Einfahrtsbereiches zur ESO GmbH werden in den Grünstreifen zwischen Fahrbahnrand Daimlerstraße und dem geplanten Weg 5 Bäume gepflanzt.
Die Stadtverordnetenversammlung hat mit Beschluss vom 18.04.2002 (DS I (A) 280) der „Herstellung eines Rad- und Gehweges auf der Industriebahntrasse entlang der Daimlerstraße zwischen Bieberer Straße und Boschweg“ mit einem Kostenaufwand in Höhe von 105.000,00 € zu Lasten der Haushaltsstelle 63000.96790 „Ausbau von Geh- und Radwegen“ zugestimmt. Für diesen 1.Teilabschnitt wurde ein ensprechender Förderantrag gestellt. Das Hess. Landesamt für Straßen- und Verkehrswesen teilt daraufhin mit, dass dieser Teilabschnitt zwar zuwendungsfähig sei, eine Bescheiderteilung jedoch erst beim Ausbau der Gesamtmaßnahme (bis zum Lämmerspieler Weg) erfolgen kann. Daraufhin wurde der 1. Teilabschnitt zurückgestellt, um gemäß Forderung des Hess. Landesamt für Straßen- und Verkehrswesen einen Gesamtförderantrag für den Ausbau des Geh- und Radweges entlang der Daimlerstraße zwischen Bieberer Straße und Lämmerspieler Weg zu stellen.
Über die Maßnahme wurde vom Ingenieurbüro Jungkunst, Mömbris, eine detaillierte Kostenberechnung erstellt, die, vom Revisionsamt geprüft, mit 190.000,00 € abschließt. Der alte Projektbeschluss vom 18.04.2002 (DS I (A) 280) ist somit gegenstandslos geworden und aufzuheben.
Die vom Revisionsamt geprüften neuen Gesamtkosten von 190.000,00 € machen einen Projektbeschluss notwendig.
Mit der Durchführung der erforderlichen Arbeiten soll sofort nach Bereitstellung
der Haushaltsmittel sowie dem Eingang des Bewilligungsbescheides des Landes Hessen begonnen werden.
Die Haushaltsmittelbereitstellung sowie die Finanzierung der Maßnahme erfolgen entsprechend dem Antragstenor. Die Maßnahme ist nach Rücksprache mit dem Amt für Straßen- und Verkehrswesen förderfähig. Sie ist zur Bezuschussung im Rahmen des laufenden Fünfjahres-Programmes angemeldet.
Die vom Revisionsamt geprüften jährlichen Folgekosten für die Gesamtmaßnahme belaufen sich insgesamt auf 8.832,00 €.
Im Büro der ehrenamtlichen Magistratsmitglieder und anschließend im Büro der Stadtverordnetenversammlung liegen die Planungsunterlagen sowie eine detaillierte Kostenberechnung zur Einsichtnahme aus.