Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2006 - 2011

Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 22.06.2006

Eing. Dat. 22.06.2006

 

 

Nr. 31

 

 

Dez.: I (Amt 62)

 

 

 

Vorhabensbezogener Bebauungsplan Nr. 521 C (Mühlheimer Straße/Brielsweg)
Billigung des Planentwurfes
 Antrag Magistratsvorlage Nr. 201/06 vom 21.06.2006, DS I (A) 31


Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschließt:


Der Entwurf des vorhabensbezogenen Bebauungsplanes Nr. 521 C für das Gebiet östlich des Brielsweges zwischen der Mühlheimer Straße und der Bahnstrecke von Offenbach nach Hanau (Anlage 1) sowie die dazugehörige Begründung mit Umweltbericht (Anlage 2), beide in der Fassung vom 14.06.2006, werden zum Zweck der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB gebilligt.


Begründung:

 

Mit der Aufstellung dieses Bebauungsplanes wird das Ziel verfolgt auf dem brachliegenden Gelände der ehemaligen Pelzveredelungsfabrik Thorer an der Mühlheimer Straße (B 43) das Planungsrecht für einen großflächigen Einzelhandel bestehend aus einem Baumarkt mit Gartencenter, Lebensmittelverbrauchermarkt, Getränkemarkt, Laden für Backwaren sowie Fachmärkten zu schaffen. Konkrete Details zur künftigen Bebauung und den dazugehörigen Erschließungsmaßnahmen, zu deren Durchführung sich die noch zu gründende Projektgesellschaft unter Beteiligung der ST Gewerbebau GmbH in einem städtebaulichen Vertrag (Durchführungsvertrag) verpflichten wird, legt der Vorhaben- und Erschließungsplan (Anlage 4) fest. Er wird Bestandteil des vorhabensbezogenen Bebauungsplanes. Ein Entwurf des Durchführungsvertrages ist dieser Beschlussvorlage beigefügt (Anlage 5). Er regelt unter anderem die Baupflichten und die Kostentragung.









Während der frühzeitigen Beteiligung der Bürger und der Träger öffentlicher Belange sind Anregungen vorgebracht worden. Die Auswertung des vorgezogenen Beteiligungsverfahrens ist in der Anlage 3 aufgeführt. Mit dem Billigungsbeschluss kann die zweite Phase der Bürgerbeteiligung beginnen.

Anlagen:

Anlage 1 – verkleinerter Bebauungsplanentwurf
Anlage 2 – Begründung einschl. Grünordnungsplan, Umweltbericht und faunistischer
                  Untersuchung

Anlage 3 – Auswertung des vorgezogenen Beteiligungsverfahrens

Anlage 4 – VEP (Grundriss und Ansichten)

Anlage 5 – Entwurf des Durchführungsvertrages

Anlage 6 – Hinweise zu weiteren Gutachten und Plänen

 

Verteiler:

15x HFB (Anlagen 2-6)

15x UPB (Anlagen 1 - 6)

  7x Fraktionen (Anlagen 1 - 6)

  2x Büro (Anlagen 1 - 6)

  1x Vertreterin der MUT (Anlagen 1 - 6)