Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2006 - 2011
Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 06.07.2006
Eing. Dat. 06.07.2006
Nr. 42
Betreuungsplätze ausbauen, Mittel bereitstellen, in Nachwuchs investieren
Dringlichkeitsantrag CDU vom 06.07.2006, DS I (A) 42
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat der Stadt Offenbach wird gebeten, unverzüglich mit den Trägern der Kindergärten in Offenbach Verhandlungen mit dem Ziel der Befreiung der Eltern von Kindergartenbeiträgen im 3. Kindergartenjahr ab 1.1.2007 aufzunehmen. Der Magistrat soll unverzüglich die Voraussetzungen schaffen, dass Offenbach Mittel aus dem BAMBINI-Sonderfonds des Landes zur Entlastung der Eltern von Kindergartenbeiträgen im 3. Kindergartenjahr abrufen kann. Voraussetzung dafür ist, dass die Stadt Offenbach die Gelder des Landes auch an die freien Träger von Kindergärten weiterleitet.
Begründung:
Das Land Hessen richtet zum 1.1.2007 einen Sonderfonds ein, um daraus die Eltern von Kindern, die das dritte Kindergartenjahr besuchen, von den Gebühren eines Halbtagsplatzes zu entlasten. Die Mittel in Höhe von 100,- Euro/Monat und Kind können von der Gemeinde/Stadt abgerufen werden. Sie muss sich allerdings gegenüber dem Land zur Befreiung der Eltern von den Kindergartenbeiträgen verpflichten und die erforderlichen Mittel auch an freie Träger weiterzuleiten. Das Land schafft damit die Voraussetzungen, Eltern zu entlasten und gleichzeitig die Kommunen finanziell zu unterstützen. Angesichts der erforderlichen Anstrengungen zur Verbesserung der frühkindlichen Bildung ist der Besuch des Kindergartenjahres, das der Einschulung vorausgeht, von besonderer Bedeutung.