Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2006 - 2011
Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 23.08.2006
Eing. Dat. 23.08.2006
Nr. 51
Für ein dauerhaftes Bleiberecht von langjährig geduldeten Ausländerinnen und Ausländern
Antrag SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP vom 23.08.2006, DS I (A) 51
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Stadtverordnetenversammlung unterstützt den Hessischen Innenminister Volker Bouffier in seinen Bemühungen für eine Bleiberechtsregelung für langjährig geduldete Flüchtlinge.
Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat auf, sich beim hessischen Innenminister dafür einzusetzen, dass dieser einen Abschiebstopp für seit über fünf Jahren in Deutschland geduldete Ausländerinnen und Ausländer erlässt bis die im November 2006 anstehende Neuregelung des Bleiberechts vollzogen ist. Damit soll gewährleistet werden, dass die von dieser Regelung möglicherweise profitierenden Einwohnerinnen und Einwohner Offenbachs nicht abgeschoben werden.
Begründung
In Hessen leben etwa 10.000 Menschen (lt. Hess. Flüchtlingsrat), die schon seit fünf Jahren oder länger hier sind, trotzdem lediglich eine Duldung besitzen. In Offenbach sind zahlreiche Personen betroffen, die unter den § 60 a Aufenthaltsgesetz fallen und langjährig in Offenbach geduldet sind.
Viele von ihnen sind gut integrierte Familien mit Kindern, die oft hier geboren und / oder aufgewachsen sind. Im November wird die Innenministerkonferenz aller Voraussicht nach eine Bleiberechtsregelung für langjährig geduldete Flüchtlinge verabschieden. Auch Hessens Innenminister Bouffier hat sich in der Vergangenheit mehrfach für eine solche Regelung ausgesprochen.
Vor diesem Hintergrund scheint es geboten, bis zur nächsten Innenministerkonferenz im November von Abschiebungen der betreffenden Personen abzusehen, damit sie die Chance erhalten, von einer solchen Regelung zu profitieren und die Kinder ihre und unsere Zukunft hier sichern können.