Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2006 - 2011
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Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 02.11.2006
Eing. Dat. 02.11.2006
Nr. 78
Dez.: I (Amt 10)
Haushaltssanierungskonzept 2006
Antrag Magistratsvorlage Nr. 399/06 vom 01.11.2006, DS I (A) 78
Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschließt:
Das in der Anlage beigefügte Haushaltssanierungskonzept (HSK) 2006 wird beschlossen.
Begründung:
Das HSK 2006 ist das 10. Sanierungskonzept der Stadt Offenbach. Nach einer Unterbrechung von 6 Jahren wird das HSK nunmehr in neuer Folge vorgelegt. Die Beschlussfassung über das HSK ist eine Voraussetzung für die Genehmigung der genehmigungspflichtigen Teile des städtischen Haushaltsplans.
Mit Verfügung vom 07.06.2006 hat das Regierungspräsidium Darmstadt u.a. die Genehmigung für die entsprechenden Teile der Haushaltssatzung 2006 erteilt. Die Aufsichtsbehörde geht nach Analyse des Haushaltsplanes der Stadt Offenbach von einer weiterhin sehr angespannten Finanzlage aus, sieht einen finanziellen Spielraum für kommunalpolitische Entscheidungen zur Zeit als nicht mehr vorhanden an und weist darauf hin, dass in die Sanierungsbemühungen auch stets die wirtschaftliche Entwicklung der „Sondervermögen" mit einzubeziehen sind.
Der Stadt Offenbach wird in Form einer Auflage aufgegeben, ein Haushaltssanierungskonzept, auf Grundlage der Fassung aus dem Jahr 2000, zu erstellen und die Entwicklung entsprechend fortzuschreiben. Die Vorlage des Konzeptes wird von der Aufsichtsbehörde mit dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zur Nachtragssatzung erwartet.
Mit dieser Auflage zur Erstellung eines HSK wird von der Kommunalaufsicht auch die neue Gesetzeslage umgesetzt. Die HGO - § 92 Abs. 4 - enthält seit Anfang 2005 die Verpflichtung zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzepts, wenn der Haushalt nicht ausgeglichen werden kann.
Die finanzielle Situation der Stadt hat sich deutlich verschlechtert, die Schere zwischen zwangsläufigen Ausgaben und den Einnahmen konnte trotz einer 15 jährigen Politik des konsequenten Sanierungskurses nicht geschlossen werden. Die im Sanierungsprozess eingeleiteten positiven Entwicklungen reichen in ihrer Wirkung nicht aus, die strukturellen Defizite zu kompensieren, sie sind im Gegenteil sogar noch größer geworden.
Auch in den nächsten 5 Jahren ist ein Haushaltsausgleich trotz vielfältiger Maßnahmen in den Bereichen Stadtentwicklung, Ansiedlungspolitik und Verwaltungsmodernisierung nicht in Sicht.
In seiner Gliederung und seinem Aufbau orientiert sich das HSK 2006 grundsätzlich an den Konzepten der Vorjahre. Es werden wichtige Daten und Informationen zum Haushalt und zur Stadtentwicklung komprimiert präsentiert und analysiert.
Der Personalteil ist ausgegliedert worden und ist dem HSK als Anlage beigefügt, ebenso wie der Bericht Erziehung und Bildung 2005.
Anlagen:
1. Haushaltssanierungskonzept 2006
2. Personalbericht 2005-2006
3. Erziehung und Bildung in Offenbach – Bericht 2005