Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2006 - 2011
Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 02.11.2006
Eing. Dat. 02.11.2006
Nr. 84
Dez.: II
Beitragsfreies Kindergartenjahr: Beteiligung am BAMBINI-Programm der Hessischen Landesregierung. Grundsatzbeschluss
Antrag Magistratsvorlage Nr. 415/06 vom 01.11.2006, DS I (A) 84
Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschließt:
1.) Die Stadt Offenbach beteiligt sich am BAMBINI-Programm der Hessischen
Landesregierung mit dem Ziel der Freistellung der Eltern von Kindergarten-
gebühren im letzten Jahr vor der Einschulung. Die Beteiligung am Landes-
programm und die damit einher gehende Beitragsfreistellung für einen Vormittags-
platz erfolgt ab 01.01.2007 unter dem Vorbehalt, dass die Landesregierung bis zu
diesem Zeitpunkt die angekündigten, jedoch bisher noch ausstehenden,
gesetzlichen Rahmenbedingungen geschaffen hat.
2.) Sofern die Beitragsfreistellung durch Inkrafttreten des angekündigten
Landesprogrammes BAMBINI ab 01.01.2007 umgesetzt werden kann, wird die in
Anlage beigefügte Beitragstabelle ab 01.01.2007 beim Eigenbetrieb
Kindertagesstätten Offenbach und den Trägern, die Betriebskostenzuschüsse
erhalten, angewendet.
3.) Den Trägern, die Betriebskostenzuschüsse erhalten, werden die ausfallenden
Beiträge aus den bereitgestellten Landesmitteln ersetzt.
Begründung:
Das neue BAMBINI-Förderprogramm des Landes Hessen ermöglicht den Gemeinden, im letzten Kindergartenjahr die Eltern für einen Halbtagsplatz beitragsfrei zu stellen sowie die Betreuung von Kindern unter drei Jahren deutlich zu verstärken.
Wenngleich die Beitragsfreistellung des letzten Kindergartenjahres aus Sicht des Magistrates unter integrations- und bildungspolitischen Aspekten nicht die optimale Fördermöglichkeit darstellt - wie es bei einer Beitragsfreistellung des ersten Kindergartenjahres für Dreijährige der Fall wäre - soll durch die Teilnahme der Stadt Offenbach am Programm vor allem den Familien in Offenbach die Möglichkeit gegeben werden, vom Landesprogramm zur Beitragsfreistellung eines Kindergartenjahres finanziell zu profitieren.
Die Landesförderung beträgt 100 Euro je Kind und Monat und deckt damit den Beitrag für einen Halbtagsplatz in Höhe von 94,00 € in einer Offenbacher Kindertagesstätte ab. Eltern mit längerem Betreuungsangebot werden anteilig um diesen Betrag entlastet.
Vor der konkreten Umsetzung ist seitens der Hessischen Landesregierung die Veröffentlichung der angekündigten gesetzlichen Voraussetzungen und entsprechenden Durchführungsbestimmungen erforderlich. Der Magistrat geht jedoch davon aus, dass die Landesregierung die für die Umsetzung ihres eigenen Programms erforderlichen Vorbereitungen so rechtzeitig trifft, dass eine Umsetzung in den Kommunen zum angekündigten Programmstart am 01.01.2007 reibungslos erfolgen kann.
Die neue in Anlage beigefügte Beitragstabelle muss beschlossen werden, da im Rahmen der Richtlinien zu den Betriebskostenzuschüssen die freien Träger verpflichtet sind, die gleichen Beiträge zu erheben wie die Stadt Offenbach. Die Beitragsentlastung wurde daher in die Tabelle eingearbeitet und außerdem wurden die aufgrund der Euroumstellung unglatten Beiträge nach oben auf den nächsten vollen Eurobeitrag geglättet.
Da die Landesregierung den Einnahmeausfall aus Beiträgen zu 100 % deckt, werden im Haushalt 2007 zur Umsetzung ausreichend Haushaltsmittel zur Verfügung stehen. Die haushaltstechnischen Voraussetzungen zur Vereinnahmung und Verausgabung der Landesmittel werden im Rahmen der Nachtragsliste des Magistrats zum Haushaltsplan 2007 geschaffen.
Anlage