Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2006 - 2011
Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 30 .01.2007
Eing. Dat. 25.01.2007
Nr. 122
Dez.: I (10)
Berufung der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter bei dem Sozialgericht Frankfurt a. M. für die Kammern für Angelegenheiten der Sozialhilfe und des Asylbewerberleistungsgesetzes
Antrag Magistratsvorlage Nr. 012/07 vom 24.01.2007, DS I (A) 122
Die Stadtverordnetenversammlung möge
eine 3 Personen umfassende Vorschlagsliste zur Berufung der
ehrenamtlichen Richterinnen und Richter bei dem Sozialgericht Frankfurt
a. M. für die Kammern für Angelegenheiten der Sozialhilfe und des
Asylbewerberleistungsgesetzes
beschließen.
Der Beschluss bedarf einer 2/3-Mehrheit.
Begründung:
Mit Schreiben vom 09.01.2007 hat das Hessische Ministerium der Justiz die Stadt Offenbach aufgefordert, eine entsprechende Vorschlagsliste mit 3 Personen-vorschlägen bis zum 01.03.2007 einzureichen.
Die persönlichen Voraussetzungen für das Amt des ehrenamtlichen Richters am Sozialgericht gehen aus dem beigefügten Auszug aus den Bestimmungen der §§ 16 und 17 SGG hervor.
Das Verfahren zur Aufstellung der Vorschlagsliste regelt § 36 Gerichts-verfassungsgesetz.
Danach soll die Vorschlagsliste alle Gruppen der Bevölkerung nach Geschlecht, Alter, Beruf und sozialer Stellung angemessen berücksichtigen.
Angesichts der zu verzeichnenden Unterrepräsentierung der ehrenamtlichen Richterinnen beim Sozialgericht Frankfurt (M) bittet das Justizministerium um verstärkte Berücksichtigung von Frauen.
Die Vorschlagsliste muss schließlich Geburtsnamen, Familiennamen, Vornamen, Tag und Ort der Geburt, Wohnanschrift und Beruf der vorgeschlagenen Personen enthalten. Ein entsprechender Personalbogen des Hessischen Ministeriums der Justiz ist in der Anlage beigefügt. Dieser sollte vor Beschluss von der vorgeschlagenen Person ausgefüllt und unterschrieben werden. Er ist mit der beschlossenen Vorschlagsliste dem Hessischen Justizministerium zuzuleiten.
Anlagen
Auszug aus den Bestimmungen der §§ 16 und 17 SGG Personalbogen