Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2006 - 2011


Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 26.03.2007

Eing. Dat. 22.03.2007

 

Nr. 142

 

 

 

 

Zustellung von Magistratsunterlagen
Antrag CDU vom 21.03.2007, DS I (A) 142


Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Die Stadtverordnetenversammlung verwahrt sich gegen den vom
    Oberbürgermeister erhobenen Generalverdacht, die Vertraulichkeit von
    Magistratsunterlagen verletzt zu haben. Das Verhalten des Oberbürgermeisters ist
    willkürlich und schadet dem Ansehen der Stadtverordnetenversammlung.

2. Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Oberbürgermeister auf, umgehend
    zum bewährten Verfahren zurück zu kehren und den Fraktionen, wie bisher üblich,
    die Magistratsunterlagen in der Woche vor der Magistratssitzung zuzuleiten.


Begründung:

Erfolgt mündlich.