Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2006 - 2011
Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 26.03.2007
Eing. Dat. 22.03.2007
Nr. 142
Zustellung von Magistratsunterlagen
Antrag CDU vom 21.03.2007, DS I (A) 142
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
1. Die Stadtverordnetenversammlung verwahrt sich gegen den vom
Oberbürgermeister erhobenen Generalverdacht, die Vertraulichkeit von
Magistratsunterlagen verletzt zu haben. Das Verhalten des Oberbürgermeisters ist
willkürlich und schadet dem Ansehen der Stadtverordnetenversammlung.
2. Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Oberbürgermeister auf, umgehend
zum bewährten Verfahren zurück zu kehren und den Fraktionen, wie bisher üblich,
die Magistratsunterlagen in der Woche vor der Magistratssitzung zuzuleiten.
Begründung:
Erfolgt mündlich.