Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2006 - 2011

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Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 14.06.2007

Eing. Dat. 14.06.2007

 

Nr. 173

 

Dez.: III

 

 

 

Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung einer Getränkesteuer
 Antrag Magistratsvorlage Nr. 207/07 vom 13.06.2007, DS I (A) 173


Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung die beiliegende Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung einer Getränkesteuer beschließt.

Begründung:

Die Stadtverordnetenversammlung hat in der Sitzung vom 12.10.2006 -DS l (A) 70/1- mit Stimmenmehrheit wie folgt beschlossen:

    In der „Satzung über die Erhebung einer Getränkesteuer" wird mit Wirkung zum  
    01.01.2008 in § 4 der Steuersatz von 10 v.H. auf 5 v.H. des Verkaufspreises
    gesenkt. Mit Wirkung zum 31.12.2009 wird die Satzung aufgehoben. Der Magistrat
    wird aufgefordert, die entsprechenden Veränderungen in den  
    Haushaltsplanentwürfen ab 2008 zu berücksichtigen.

 

Die nun zur Beschlussfassung vorgelegte Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung einer Getränkesteuer ist die Umsetzung des oben angeführten Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 12.10.2006.

 

FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN

In den Jahren 2000 bis 2006 wurden durchschnittlich rund 1.000.000 €/Jahr erzielt. Mit der Absenkung des Steuersatzes für die Jahre 2008 und 2009 sind mit Mindereinnahmen von rund 500.000 €/Jahr -insgesamt 1.000.000 €- und ab 2010 mit Mindereinnahmen von rund 1.000.000 €/Jahr zu rechnen.

Anlagen:

1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung einer Getränkesteuer
    – Text

2. Synopse

3. Stellungnahme Referat Recht (15) vom 29.05.2007