Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2006 - 2011
Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 15.08.2007
Eing. Dat. 14.08.2007
Nr. 187
Mehr Transparenz bei Umweltdaten - Umsetzung des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG) in Offenbach
Antrag SPD, B`90/Die Grünen und FDP vom 13.08.2007, DS I (A) 187
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert, auf der Internetseite der Stadt Offenbach auf das Hessische Umweltinformationsgesetz (HUIG) hinzuweisen, das Antragsverfahren zu erklären sowie der Bevölkerung das Herunterladen eines Musterantrags zu ermöglichen.
Begründung:
Mit der Umsetzung des vorgelegten Antrags wird der Umweltinformationsrichtlinie der Europäischen Union (EU) Rechnung getragen, welche die Behörden seit dem 15.02.2005 verpflichtet, Umweltinformationen an die Bürgerinnen und Bürger weiter zu geben und im Internet zu veröffentlichen.
Die Antrag stellenden Fraktionen begrüßen, dass ein transparenteres Verfahren im Umgang mit Umweltdaten für die Bevölkerung zur Verfügung steht, da die Bürgerinnen und Bürger nun nicht mehr ein rechtliches Interesse darlegen müssen. Das HUIG ermöglicht den Zugang zu Umweltdaten.