Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2006 - 2011

---

Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 16.08.2007

Eing. Dat. 16.08.2007

 

Nr. 196

 

Dez.: IV (Ordnungsamt)

 

Einführung der Hundekottütenpflicht in der Stadt Offenbach am Main
Antrag Magistratsvorlage Nr. 292/07 vom 15.08.2007, DS I (A) 196


Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschließt:

1. § 13 (Einsammeln von Kleinabfällen auf öffentlichen Verkehrsflachen) Abs. 3 der
    Abfallsatzung (AbfS) der Stadt Offenbach am Main in der Fassung der Änderungs-
    satzung vom 25.01.2007 wird wie folgt ergänzt:

    Hierzu ist vom Hundehalter bzw. Führer des Tieres ein geeignetes Hilfsmittel für
    Aufnahme und Transport mitzuführen und auf Verlangen den hierzu befugten
    Kontrollkräften der Ordnungsbehörde vorzuweisen. Der / die Betroffene kann von
    den Kontrollkräften hierzu angehalten werden.

2. § 27 (Ordnungswidrigkeiten) Abs. 1 Ziffer 11 der Abfallsatzung (AbfS) der Stadt
    Offenbach am Main in der Fassung der Änderungssatzung vom 25.01.2007 wird
    wie folgt neu gefasst:

    a) entgegen § 13 Abs. 3 den Hundekot nicht in verschlossenen Papier- oder
        Plastiktüten den in § 13 Abs. 1 genannten Abfallgefäßen zuführt,
    b) als Hundehalter bzw. Führer des Tieres kein geeignetes Hilfsmittel zur
        Aufnahme und Transport von Tierkot mitführt oder dieses nicht auf Verlangen
        vorweist,


Begründung:

Hundekot beeinträchtigt das Erscheinungsbild und die Aufenthaltsqualität an öffentlichen Straßen und Wegen, von den Exkrementen ausgehende Gesundheitsgefahren insbesondere für Kinder sind nicht auszuschließen.

 

Nach § 13 Abs. 3 der Abfallsatzung ist Hundekot in verschlossenen Papier- oder Plastiktüten den in Abs. 1 genannten Abfallgefäßen (Papierkörbe) zuzuführen. Nicht alle Hundehalter haben beim Ausführen ihres Vierbeiners entsprechende Tüten dabei. Dies führt dazu, dass dann der Hundekot an Ort und Stelle verbleibt.