Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2006 - 2011
Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 20.09.2007
Eing. Dat. 19.09.2007
Nr. 203
Einrichtung einer AG „Ermittlungen“
Antrag Die Republikaner vom 19.09.2007, DS I (A) 203
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird, in Anlehnung an das Modell des Kreises Offenbach, mit der Einrichtung einer “AG Ermittlungen“, bestehend aus Mitarbeitern der Ausländerbehörde, des Sozialamtes und Beamten der Kriminalpolizei, beauftragt.
Begründung:
Nach Einrichtung einer AG Ermittlungen und deren, teilweise mehrjähriger Ermittlungsarbeit, die sich bis hin in den nahen Osten erstreckte, ist es den Behörden im Kreis Offenbach gelungen, mehrere hundert Personen abzuschieben, die nach ihrer Einreise aufgrund der Angabe falscher Personalien jahrelang unberechtigt Sozialleistungen auf Kosten der Allgemeinheit bezogen haben. Der dem Kreis dadurch entstandene finanzielle Schaden geht in die Millionen. Nachdem es sich bei den festgestellten Fällen erwiesenermaßen nicht um Einzelfälle handelt, sondern sich allem Anschein nach hier ein regelrechter Industriezweig etabliert hat, sind ähnliche Fälle auch in der Stadt Offenbach zu vermuten.
Ziel der neu einzurichtenden Arbeitsgemeinschaft soll daher sein, analog zur Situation im Kreis, den ebenso in der Stadt Offenbach im großen Stil zu vermutenden Sozialhilfebetrug, z.B. durch angeblich staatenlose Ausländer, einzudämmen. Dabei ist auf die Erfahrungen der AG des Kreises Offenbach zurückzugreifen.