Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2006 - 2011
Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 23.10.2007
Eing. Dat. 22.10.2007
Nr. 225
Präsentation der Schau „Neofaschismus in Deutschland“
Antrag REP vom 22.10.2007, DS I (A) 225
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Stadtverordnetenversammlung verurteilt die Präsentation der seitens der Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes - Bund der Antifaschisten und Antifaschistinnen (VVN-BdA) ausgerichtete und als umstritten geltende Ausstellung „Neofaschismus in Deutschland“ im Rathaus und rügt Oberbürgermeister Horst Schneider für dessen Eröffnung der Schau.
Begründung:
Ebenso wie die Organisatoren, die Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes - Bund der Antifaschisten und Antifaschistinnen (VVN-BdA), wird die Ausstellung „Neofaschismus in Deutschland“ als solche vom Landesamt für Verfassungsschutz in Baden-Württemberg unter der Rubrik „Linksextremismus“ als verfassungsfeindlich charakterisiert.
Der VVN-BdA versuche die Ausstellung als Teil einer demokratischen Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus darzustellen, tatsächlich enthalte die Ausstellung jedoch linksextremistisches Gedankengut. Sie vermittle Ansichten, die mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes nicht zu vereinbaren seien, und sei als Grundlage für eine demokratische Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus nicht geeignet, so der Verfassungsschutz.
Aufgrund vorstehender Erkenntnisse ist die Präsentation der Schau, wie auch deren Eröffnung im Obergeschoss des Offenbacher Rathauses durch Oberbürgermeister Horst Schneider auf das Schärfste zu verurteilen.