Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2006 - 2011
Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 12.11.2007
Eing. Dat. 12.11.2007
Nr. 246
Annahme aller Abfallarten beim ESO Wertstoffhof
Antrag SPD, B´90/Die Grünen und FDP vom 31.10.2007, DS I (A) 246
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert, in Zusammenarbeit mit dem ESO zu prüfen, ob Beschränkungen bei der Annahme bestimmter Abfallarten beim ESO Wertstoffhof aufgehoben werden können und zur Finanzierung des Mehraufwandes vom Verbraucher eine Gebühr für entsprechende Abfallarten eingezogen werden kann.
Begründung:
Die Offenbacher Bürgerinnen und Bürger nehmen das Angebot des Wertstoffhofes bereits sehr gut an. Die Antrag stellenden Fraktionen möchten prüfen lassen, ob die Möglichkeit besteht, auf die große Nachfrage aufzubauen und den Service in der Abfallannahme auszuweiten.
Derzeit nimmt der Wertstoffhof des ESO nicht alle Abfallarten an. Dazu gehören unter anderem durch „andere Stoffe“ verunreinigte Altmetalle, verunreinigter oder nicht-recycelbarer Bauschutt, große Sperrmüllteile, Styropor-Chips, belastete Materialien und Sonderabfälle.
Um Sonderabfälle beseitigen zu können, gibt es in Offenbach das so genannte Schadstoffmobil, das an verschiedenen Orten zu unterschiedlichen Terminen für die Bürgerinnen und Bürger bereitsteht. Dieses Angebot findet sich in einigen Stadtteilen jedoch nur alle zwei bis drei Monate. Und auch beim Schadstoffmobil gibt es Beschränkungen bei der Annahme – unter anderem müssen Altmedikamente in der Regel bei Apotheken und Altöl bei entsprechenden Verkaufsstellen abgegeben werden und auch der Umfang der Abnahme dieser Abfälle ist beschränkt.
Hinzu kommt, dass im Wesentlichen nur Offenbacher Bürgerinnen und Bürger ihren Abfall bei der Wertstoffanlage beseitigen können. Zwar gibt der ESO Wertstoffhof an, auch Abfall von Nicht-Offenbachern gegen eine Gebühr anzunehmen, jedoch wurde den Antrag stellenden Fraktionen berichtet, dass Abfall von auswärtigen Verbrauchern zum Teil nicht angenommen wurde.
Es besteht die Gefahr, dass Besucherinnen und Besucher des Wertstoffhofes ihren dort nicht angenommenen Abfall kurzerhand auf illegale Weise beseitigen. Dies ist zum einen der Umwelt unzuträglich und verursacht zudem hohe Kosten für die Einsammlung derartiger Abfälle. An dieser Stelle sind als Beispiele die Abfallprobleme am Kaiserlei, sowie am Bahndamm anzuführen.
Würde der ESO Wertstoffhof alle Abfallarten annehmen und diese, finanziert durch entsprechende Gebühren, an andere Entsorgungseinrichtungen weiterleiten, könnten vermutlich Kosten für die Stadtsäuberung eingespart werden. Des Weiteren stellt ein solches Vorgehen eine weitere Verbesserung im Sinne der Bürgerfreundlichkeit dar. Mit einer Serviceausweitung würde sich der ESO in der Abfallannahme als umfangreicher „Dienstleister für alles und alle“ darstellen und eine Vorreiterrolle gegenüber anderen Regionen einnehmen. Dies käme wiederum einem weiteren Imagegewinn der Stadt Offenbach zugute.