Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2006 - 2011
Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 22.11.2007
Eing. Dat. 22.11.2007
Nr. 248
Dez.: I (Amt 60)
Brandschutz- und Sanierungsmaßnahmen im Rathaus Offenbach
Bauabschnitt 3
hier: Bereitstellung zusätzlicher Mittel
Antrag Magistratsvorlage Nr. 407/07 vom 21.11.2007, DS I (A) 248
Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschließt:
1. Für die Brandschutz- und Sanierungsmaßnahmen im Rathaus Offenbach
3. Bauabschnitt, werden zusätzlich 220.000,00 € Haushaltsmittel aus 2007 zu
Lasten der Haushaltsstelle 06300.94100 „Sicherheitsmaßnahmen Brandver-
hütung" bereitgestellt.
Die Gesamtkosten für diesen Abschnitt (3. BA) erhöhen sich damit von
4.080.000,00 € auf nunmehr 4.300.000,00 € (gem. vom Revisionsamt geprüfter
Kostenberechnung).
Die Mittel stehen auf der Hh.-St. 06300.94100 „Sicherheitsmaßnahmen
Brandverhütung“ im Rahmen des 4. BA zur Verfügung. Die entsprechende
Verschiebung wird unter Pkt. 2 dargestellt.
2. Die Finanzierung des 4. Abschnitts (STVV-Beschluss vom 28.06.2007) wird
entsprechend Pkt. 1 angepasst.
Haushaltsmittel 2007 und früher: 980.000,00 € (bisher 1.200.000,00 €)
Haushaltsmittel 2008: 1.240.000,00 € (bisher 1.020.000,00 €)
Die entsprechende Erhöhung von 220.000,00 € wird für den Haushalt 2008
beantragt.
3. Die Finanzierung erfolgt aus Kreditmarktmitteln im Rahmen der Gesamtdeckung
des Vermögenshaushaltes.
Begründung:
Durch Projektbeschluss DS I (A) 975 vom 16.2.06 wurden 4.080.000,00 € für die „Sicherheitsmaßnahmen Brandverhütung“ (Bauabschnitt 3) zur Verfügung gestellt.
Mit Projektbeschluss DS I (A) 59 vom 07.09.06 erfolgte für den Bereich des 1. OG des Rathauses zur zusätzlichen Einrichtung eines Zentralbereiches für Informationstechnologie mit Notrechenzentrum die Bereitstellung von 723.000,00 € (Bauabschnitt 3b).
Da diese zusätzlichen Arbeiten im 1. OG (BA 3b) ebenfalls im Zuge der brandschutztech-nischen Sanierung umgesetzt werden und die beschlossenen Mittel des BA 3 zum Beschlusszeitpunkt aufgrund günstiger Auftragsprognosen entsprechende finanzielle Reserven aufwiesen, erfolgte die Finanzierung von BA 3b aus Mitteln des BA 3.
Im Zuge der Abwicklung der Maßnahmen im 3. Bauabschnitt stellte sich nun jedoch heraus, dass Änderungen in der Ausführung erforderlich wurden, die zu weiteren Kosten führen.
Zu den notwendigen Änderungen gehört z.B. die Verlegung der Elektrosteigezone vom Zen-tralkern des Gebäudes in die Eckräume aber auch die Erneuerung der Trinkwasserhaupt-leitung und Anpassung der Gebäudeleittechnik, die zum großen Teil erst in anderen Bauab-schnitten vorgesehen waren, nun jedoch technisch und wirtschaftlich sinnvoller gleich in dem laufenden Bauabschnitt mit erledigt werden müssen.
Über diese notwendigen Änderungen wurden in der vom Amt für Stadtplanung und Bauma-nagement i.V.m. Dritten nun erweiterten Kostenberechnung zusammengefasst und ergeben, nach Prüfung durch das Revisionsamt, nun eine abschließende Projektsumme von 4.300.000,00 € für den gesamten 3. Bauabschnitt.
Die Haushaltsmittelbereitstellung sowie die Finanzierung der Maßnahme erfolgen entsprechend dem Antragstenor.
Eine Folgekostenberechnung entfällt (übliche Darlehenszinsen und –tilgungen).
Im Büro der ehrenamtlichen Magistratsmitglieder und anschließend im Büro der Stadtverordnetenversammlung liegt der Prüfbericht zur Einsichtnahme aus.