Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2006 - 2011
Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 22.11.2007
Eing. Dat. 22.11.2007
Nr. 257
Dez.: III (Amt 20)
Haushaltskonsolidierungskonzept 2008
Antrag Magistratsvorlage Nr. 422/07 vom 21.11.2007, DS I (A) 257
Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschließt:
Das in der Anlage beigefügte Haushaltskonsolidierungskonzept (HSK) 2008 wird beschlossen.
Begründung:
Das HSK 2008 ist das 11. Konsolidierungskonzept der Stadt Offenbach. Nach einer Unterbrechung von 6 Jahren wird das HSK nunmehr in neuer Folge seit 2006 vorgelegt. Die Beschlussfassung über das HSK ist eine Voraussetzung für die Genehmigung der genehmigungspflichtigen Teile des städtischen Haushaltsplans.
Mit Verfügung vom 07.06.2006 hat das Regierungspräsidium Darmstadt u.a. die Genehmigung für die entsprechenden Teile der Haushaltssatzung 2006 erteilt. Die Aufsichtsbehörde geht nach Analyse des Haushaltsplanes der Stadt Offenbach von einer weiterhin sehr angespannten Finanzlage aus, sieht einen finanziellen Spielraum für kommunalpolitische Entscheidungen zur Zeit als nicht mehr vorhanden an und weist darauf hin, dass in die Sanierungsbemühungen auch stets die wirtschaftliche Entwicklung der „Sondervermögen“ mit einzubeziehen sind.
Der Stadt Offenbach wurde in Form einer Auflage aufgegeben, ein Haushaltssanierungskonzept, auf Grundlage der Fassung aus dem Jahr 2000, zu erstellen und die Entwicklung entsprechend fortzuschreiben. Die Vorlage des Konzeptes für 2008 wird von der Aufsichtsbehörde mit dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zur Haushaltssatzung 2008 erwartet.
Mit dieser Auflage zur Erstellung eines HSK wird von der Kommunalaufsicht auch die neue Gesetzeslage umgesetzt. Die HGO - § 92 Abs. 4 - enthält seit Anfang 2005 die Verpflichtung zur Aufstellung eines Haushaltskonsolidierungskonzepts, wenn der Haushalt nicht ausgeglichen werden kann.
Die Schere zwischen zwangsläufigen Ausgaben und den Einnahmen konnte trotz einer 17 jährigen Politik des konsequenten Sanierungskurses nicht geschlossen werden. Die im Sanierungsprozess eingeleiteten positiven Entwicklungen reichen in ihrer Wirkung nicht aus, die strukturellen Defizite zu kompensieren, sie sind im Gegenteil sogar noch größer geworden.
Auch in den nächsten Jahren ist ein Haushaltsausgleich trotz vielfältiger Maßnahmen in den Bereichen Stadtentwicklung, Ansiedlungspolitik, Modernisierung der Rechnungslegung und Verwaltungsmodernisierung nicht in Sicht.
In seiner Gliederung und seinem Aufbau orientiert sich das HSK 2008 grundsätzlich an den Konzepten der Vorjahre. Es werden wichtige Daten und Informationen zum Haushalt und zur Stadtentwicklung komprimiert präsentiert und analysiert.
Anlagen
Verteiler:
15 x HFB
15 x UPB
7 x Fraktionen
1 x Vertreterin MUT
1 x Frau Stv. Silvestro
2 x Stv.- Büro