Verstärkte Beteiligung der Einwohner an der Stadtpolitik
Antrag SPD, B´90/Die Grünen und FDP vom 27.09.2007, DS I (A) 258


Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen und zu berichten, ob und wie die
    Einführung eines bürgerorientierten Haushaltsaufstellungsverfahrens
    (Bürgerhaushalt) ermöglicht werden kann.

2. Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Arbeitskreis „Geschäftsord-
    nung“ einen Änderungsvorschlag zur Geschäftsordnung der Stadtverordnetenver-
    sammlung vorzulegen, der die Einführung einer Bürgerfragestunde im Rahmen der
    Stadtverordnetensitzung bzw. der Ausschusssitzungen zum Ziel hat, bei der die
    Einwohner der Stadt Offenbach ihre Anliegen in Frageform direkt vorbringen kön-
    nen. Zudem wird der Arbeitskreis „Geschäftsordnung“ dazu beauftragt, nach Mög-
    lichkeiten zu suchen, Debatten in der Stadtverordnetenversammlung zu beleben.

3. Der Magistrat wird beauftragt, sich über den hessischen Städtetag dafür einzuset-
    zen, dass auch in Hessen die Voraussetzungen für sogenannte Bürgeranträge
    (siehe z.B. § 20b GemO Baden-Württemberg) geschaffen werden und dem Aus-
    länderbeirat sowie eventuell eingerichteten Jugendparlamenten ein direktes
    Antragsrecht in den Gemeindeparlamenten über eine Änderung der Hessischen
    Gemeindeordnung ermöglicht wird.


Begründung:
erfolgt mündlich.