Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2006 - 2011
Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 10.01.2008
Eing. Dat. 20.12.2007
Nr. 272
Dez.: I (Amt 60)
Errichtung eines zweiten Rettungsweges sowie Einbau von Brandschutztüren in der
Theodor-Heuss-Schule, Buchhügelallee 86 in Offenbach a.M.
hier: Projektbeschluss
Antrag Magistratsvorlage Nr. 452/07 vom 19.12.2007, DS I (A) 272
Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschließt:
1. Der Errichtung eines zweiten Rettungsweges sowie dem Einbau von
Brandschutztüren in der Theodor-Heuss-Schule, Buchhügelallee 86 in
Offenbach a.M., nach der von der EEG Entwicklung Erschließung
Gebäudemanagement GmbH, Senefelder Str. 162 in Offenbach a.M.
(EEG GmbH) in Zusammenarbeit mit Dritten erstellten und vom Revisionsamt
geprüften detaillierten Kostenberechnung, abschließend mit 218.000Fehler! Textmarke nicht definiert.,00 €
einschließlich Planungskosten, wird zugestimmt.
2. Die erforderlichen Mittel werden bewilligt und bei der Hh.-Stelle 60010.50000
“Gebäudesanierung, -unterhaltung und -reparatur“ wie folgt bereitgestellt:
Haushaltsplan 2007: 218.000,00 €
3. Die Abwicklung der Maßnahme wird der EEG GmbH ab Leistungsstufe III gemäß
Rahmenvertrag vom 21.12.2005 treuhänderisch übertragen.
Begründung:
Im Bauteil A der Theodor-Heuss-Schule ist gemäß Feststellung des vorbeugenden Brandschutzes der Feuerwehr für das 1. Obergeschoss ein zweiter Rettungsweg durch Anbau einer Außentreppe herzustellen. Zum Erreichen dieses Treppenhauses muss in die Außenwand eine nach außen aufschlagende einflüglige Ausgangstür mit einer lichten Breite von 1,25 m, die mit Panikverriegelung auszustatten ist, eingebaut werden.
Die entsprechende Fluchtwegbeschilderung ist für diesen zweiten Rettungsweg anzubringen.
Weiterhin müssen in den Fluren der Bauteile A, B und C 13 Türanlagen erneuert werden, da sie nicht mehr den heutigen brandschutztechnischen Anforderungen entsprechen.
Die Maßnahmen sind kurzfristig erforderlich, um die Betriebssicherheit des Schulgebäudes zu gewährleisten.
Über die Maßnahme wurde von der EEG GmbH in Zusammenarbeit mit Dritten eine detaillierte Kostenberechnung erstellt, die, vom Revisionsamt geprüft, mit
218.000Fehler! Textmarke nicht definiert.,00 € abschließt.
Mit der Durchführung der erforderlichen Arbeiten soll sofort nach Bereitstellung der Haushaltsmittel begonnen werden.
Gemäß Rahmenvertrag vom 21.12.2005 (Magistratsbeschluss Nr. 393/05 vom 19.10.2005 und Stadtverordnetenbeschluss DS I (A) 108 vom 17.11.2005) übernimmt die EEG GmbH ab 01.01.2006 treuhänderisch die Auftragsvergabe und Zahlungsabwicklung während der Ausführung der Projekte (Leistungsstufe III) mittels eines ihr zur Verfügung gestellten projektspezifischen Treuhandkontos.
Die Haushaltsmittelbereitstellung sowie die Finanzierung der Maßnahme erfolgen entsprechend dem Antragstenor.
Eine Folgekostenberechnung entfällt (übliche Darlehenszinsen und -tilgungen).
Im Büro der ehrenamtlichen Magistratsmitglieder und anschließend im Büro der Stadtverordnetenversammlung liegen die Planungsunterlagen sowie eine detaillierte Kostenberechnung zur Einsichtnahme aus.