Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2006 - 2011
Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 03.04.2008
Eing. Dat. 03.04.2008
Nr. 298
Umgestaltung des Offenbacher Weihnachtsmarkts
Antrag DIE LINKE. vom 03.04.2008, DS I (A) 298
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt, die Ausschreibung zu Organisation und Betrieb des Offenbacher Weihnachtsmarktes auch der Verwaltung bzw. den Gesellschaften der Stadt Offenbach zugänglich zu machen, um deren Teilnahme an dem Wettbewerb zu ermöglichen.
Begründung:
Die Stadtverordnetenversammlung hat am 10.5.2007 mit der Entschließung DS I (A) 141/1 den Magistrat beauftragt, ihr bis Jahresende ein Konzept zur künftigen Gestaltung des Offenbacher Weihnachtsmarktes vorzulegen.
Aus Punkt 2./ Seite 2 des Berichts zur Magistratsvorlage Nr. 058/08 vom 5.3.2008 geht hervor, dass eine Ausschreibung für den Offenbacher Weihnachtsmarkt erfolgen soll, die in der örtlichen Presse und im Zentralorgan der Schaustellerei veröffentlicht wird. Dem Bericht lässt sich nicht unmissverständlich entnehmen, dass sich die Ausschreibung auch auf städtische oder stadtnahe Bewerber bezieht.
Die Fraktion DIE LINKE. ist indessen der Auffassung, dass bei der Vergabe von Veranstaltungen dieser Art die in Frage kommenden kommunalen Instanzen zumindest gleichrangig mit privaten Bewerbern zu berücksichtigen sind.