Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2006 - 2011

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Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 11.11.2008

Eing. Dat. 06.11.2008

 

Nr. 358

 

Ausbau des Mainuferweges zwischen Schiffanlegestelle Bürgel und Mitte Mainbogen
hier: Projektbeschluss
Antrag Magistratsvorlage Nr. 387/08 vom 05.11.2008 (Dez. I, Amt 60), DS I (A) 358


Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschließt:

1. Dem Ausbau des Mainuferweges zwischen Schiffanlegestelle Bürgel und Mitte
    Mainbogen nach der vom Ingenieurbüro Pöyry GKW GmbH, Friedberg, erstellten
    und vom Revisionsamt geprüften, detaillierten Kostenberechnung, abschließend
    mit 773.500,00 € einschließlich Planungskosten, wird zugestimmt.

2. Die Finanzierung der Maßnahme erfolgt über das Untersachkonto 63000.96460
    „Radweg Mainuferweg“ SK 09520000, Projekt-Nr. 601120000000 – Produkt
    12.01.01. Die Mittel werden im Nachtrag 2008 bereitgestellt.

3. Die Finanzierung ist wie folgt vorgesehen:

    Landeszuschuss (FAG):            626.535,00 €
    Kreditmarktmittel:                        146.965,00 €
    Gesamt:                                        773.500,00 €

4. Die jährlich anfallenden und vom Revisionsamt geprüften Folgekosten in Höhe
    von 60.972,91 € sind in den folgenden Jahren zu veranschlagen.

5. Die Unterhaltungskosten (Verkehrssicherungsleistung ESO), die Bestandteil der
    o.g. geprüften Folgekosten sind, erhöhen sich durch die Maßnahme/n um
    15.258,29 €/pa.

    Die entsprechenden Mittel sind bei dem Untersachkonto 63000.51022
    „Straßenverkehrssicherung neue Maßnahmen“, SK 61650002, Produkt 12.01.01,
    in den Folgehaushaltsjahren zusätzlich bereitzustellen.

6. Mit der Maßnahme darf erst begonnen werden, wenn die Genehmigung des RP
    Darmstadt für den Nachtrag 2008 bzw. eine Einzelgenehmigung für die
    Maßnahme sowie der Bewilligungsbescheid des Landes Hessen zur
    Zuschussgewährung vorliegt.

Begründung:

Der Mainuferweg dient als Betriebsweg für die Unterhaltung der Bundeswasserstraße durch das Wasser- und Schifffahrtsamt Aschaffenburg. Gemäß Vereinbarung vom 7.7.1983 zwischen der Stadt Offenbach und dem Wasser- und Schifffahrtsamt ist der Weg für die Freizeitnutzung freigegeben und wird als Teil bedeutender regionaler und überregionaler Radrouten und als Weg für die Naherholung intensiv durch Rad- und Fußverkehr genutzt. Die Stadt Offenbach ist Baulastträger für diesen Weg. Inzwischen ist der Weg teilweise schwer beschädigt. Der derzeit bestehende Weg ist in diesem Abschnitt nur ca. 1.80 – 2.00 m breit und die Asphaltdecke ist durch Baumwurzeln stark angehoben. Breite und Aufbau des Weges entsprechen weder den Anforderungen des Wasser- und Schifffahrtsamtes, das eine Regelbreite von mindestens 3,50 m in Bauklasse IV fordert, noch den Regelbreiten für gemeinsame Fuß- und Radwege im Begegnungsverkehr.

 

In Abstimmung mit dem Wasser- und Schifffahrtsamt soll der Weg daher insgesamt auf 3,50 m verbreitert und mit einem neuen Aufbau versehen werden. In Abschnitten ist der Weg gegenüber der heutigen Trasse um bis zu 20 m landeinwärts verschoben. Der Oberbau besteht aus 8 cm Asphaltbeton auf einer bituminösen Tragschicht. Beidseitig des Weges werden 50 cm breite Bankette aus Schotterrasen angelegt. Die neue Trassenführung ist in enger Abstimmung mit dem Wasser- und Schifffahrtsamt und dem Umweltamt Offenbach so gewählt, dass die schädigenden Wurzelbereiche der Bäume außerhalb des Weges liegen, die aus Natur- und Landschaftsschutzsicht wertvollen ufernahen Bereiche verbreitert und naturnah entwickelt werden können und gleichzeitig die Anforderungen des Wasser- und Schifffahrtsamtes an die Erreichbarkeit des Ufers gewahrt bleiben.

 

Die Maßnahme ist nach GVFG/FAG förderfähig und zur Förderung beim Land Hessen angemeldet. In Abstimmung mit dem Fördergeber wurde die Maßnahme gleichzeitig zur Förderung beim BMV in das Programm „Förderung von Radwegen an Bundeswasserstraßen“ angemeldet, so dass sich bei Aufnahme in das Programm des BMV ggfs. ein Ausgleich zwischen Bundes- und Landesförderung ergibt.

 

Das Ingenieurbüro Pöyry GKW GmbH hat im Auftrag des Amtes für Stadtplanung und Baumanagement einen Entwurf für den Ausbau des Mainuferweges zwischen Schiffanlegenstelle Bürgel und Mitte Mainbogen erstellt.

 

Mit der Durchführung der erforderlichen Arbeiten soll sofort nach Bereitstellung der Haushaltsmittel begonnen werden.

 

Über die Maßnahme wurde eine detaillierte Kostenberechnung erstellt, die, vom Revisionsamt geprüft, mit 773.500,00 € abschließt.