Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2006 - 2011
Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 18.06.2009 Eing. Dat. 18.06.2006 Nr. 451 Jahresabschluss EKO zum 31.12.2008; Ergebnisverwendungsvorschlag; Entlastung der Betriebsleitung Antrag Magistratsvorlage Nr. 213/09 (Dez. II, Amt 57) vom 17.06.2009, DS I (A) 451 Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschießt: 1. Der Jahresabschluss des Eigenbetriebes Kindertagesstätten Offenbach zum 31.12.2008 wird festgestellt. 2. Der festgestellte Jahresgewinn 2008 in Höhe von € 938.924,52 wird an den Haushalt abgeführt. 3. Der Betriebsleitung wird Entlastung erteilt. Begründung:
Die Betriebsleitung hat den Jahresabschluss 2008 erstellt. Dieser wurde von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Eversheim/Stuible Treuberater GmbH, Rosenbergstraße 50/1, 70176 Stuttgart geprüft und mit einem Bestätigungsvermerk versehen.
Unter Bezug auf die §§ 112 bis 114 HGO wird der Betriebsleitung aufgrund des geprüften Jahresabschlusses Entlastung erteilt.
Die Betriebskommission hat in ihrer 63. Sitzung vom 8.06.2009 gemäß § 7 Abs. 3 Ziff. 5 des Eigenbetriebsgesetzes die Weiterleitung des Jahresabschlusses 2008 einschließlich der Entlastung der Betriebsleitung an die Gemeindevertretung beschlossen.
Die Betriebskommission beschloss, dem Magistrat die Verwendung des Jahresgewinnes 2008 wie oben zu empfehlen.
Anlage Verteiler:
Prüfungsbericht 15 x HFB
1x Minderheitenvertreter
15 x SOZ
7 x Fraktionen
1 x Vertreterin MUT
1 x Frau Stv. Silvestro
2 x Stv.- Büro