Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2006 - 2011
Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 20.08.2009
Eing. Dat. 20.08.2009
Nr. 465
Dauerhafte Aufnahme von Flüchtlingen
Antrag DIE LINKE. vom 19.08.2009, DS I (A) 465
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Stadt Offenbach erklärt ihre Bereitschaft, jährlich bis zu 100 Flüchtlinge im Rahmen des Resettlementprogramms des Bündnisses „SAVE ME!“ aufzunehmen, Integrationsangebote zu machen und für eine menschenwürdige Unterkunft zu sorgen. Die Stadtverordnetenversammlung fordert in diesem Zusammenhang den Magistrat dazu auf, in den zuständigen Gremien bis hin zur Bundesregierung für ein dauerhaftes Programm zur Aufnahme von Flüchtlingen zu werben.
Begründung:
Weltweit werden jährlich Millionen Menschen wegen Krieg, Krisen oder anderer existentieller Notlagen zur Flucht gezwungen, selten finden sie dann einen Staat, der ihnen Sicherheit und eine Lebensperspektive bietet. Im bewussten Rückblick auf die massenhafte Flucht Deutscher vor dem NS-Terror hatte das Grundgesetz eine großzügige Aufnahmebereitschaft für Asylsuchende vorgesehen. Hier wurden allerdings restriktive Änderungen in dem Maße vorgenommen, dass Flüchtlinge in Erstaufnahmestaaten provisorisch bleiben mussten.
Zusammen mit anderen Staaten wie USA, Kanada, Dänemark, Niederlande usw. sollte auch die Bundesrepublik Deutschland diesen Flüchtlingen eine planmäßige Neuansiedlung (Resettlement) anbieten.
Ein breites Bündnis, bestehend aus dem Flüchtlingskommissariat der UNO (UNHCR), der Nichtregierungsorganisation PRO ASYL, Wohlfahrtsverbänden, Kirchen und Menschenrechtsorganisationen initiiert die Aufnahme eines jährlichen Kontingents von Flüchtlingen aus den Erstzufluchtsstaaten (www.save-me-kampagne.de). Offenbach als eine Stadt mit geschichtlichen Erfahrungen in der Aufnahme von Immigranten sollte sich trotz seiner schwierigen Finanzlage an diesem humanitären Projekt beteiligen.