Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2006 - 2011

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Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 20.08.2009

Eing. Dat. 20.08.2009

 

Nr. 470

 

 

Mainblick / Östlicher Eingang Schlosspark Rumpenheim
hier: Erhöhung Projektbeschlusssumme
Magistratsvorlage Nr. 310/09 (Dezernat I, Amt 60) vom 19.08.2009, DS I (A) 470


Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschließt:

1. Zum Umbau des östlichen Eingangs Schlosspark Rumpenheim sowie des
    Mainblicks werden zusätzliche Mittel in Höhe von 25.000,00 € bereitgestellt.
  
2. Die Gesamtkosten für dieses Projekt erhöhen sich damit von 130.000,00 €
    auf nunmehr 155.000,00 € (gem. vom Revisionsamt geprüfter Kostenberech-
    nung).

3. Die Kosten in Höhe von 155.000,00 € werden bewilligt und bei dem USK
    63000.96550 „Grünring von Main zu Main/36450 (13.01.01)“, SK 09520000,
    Projekt 601120000000, wie folgt bereitgestellt:

    Haushaltsmittel 2009 und Vorjahre:               155.000,00 €


Begründung:

 

Die Stadtverordnetenversammlung hat mit Beschluss vom 22.04.2009 DS I (A) 432 der Maßnahme „Mainblick / Östlicher Eingang Schlosspark Rumpenheim“ mit einem Kostenaufwand in Höhe von 130.000,00 € zu Lasten des Untersachkontos 63000.96550 „Grünring von Main zu Main/36450 (13.01.01)“ zugestimmt.

 

Auf Grundlage dieses Beschlusses wurden die Landschaftsbauarbeiten öffentlich nach der Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB) ausgeschrieben. Nach Prüfung des vorliegenden Submissionsergebnisses schließt die Gesamtmaßnahme unter Zugrundelegung des günstigsten Angebotes mit insgesamt 155.000,00 € ab.

 

Die Maßnahme wurde daraufhin erneut vom Revisionsamt geprüft, u. a. hat die Prüfung der Einheitspreise des preisgünstigsten Bieters ergeben, dass die Preisbildung nicht zu beanstanden ist.

 

Ursache für die Höhe der Angebote sind die gestiegenen Preise der letzten Monate. Die Preissteigerungen sind in der hohen Auslastung der Firmen durch die laufenden Konjunkturförderprogramme sowie in den Einheitspreisen für Natursteinarbeiten begründet.

 

Die Ausführung ist derzeit in unmittelbarer zeitlicher Abhängigkeit mit den Fördergebern Dachgesellschaft Regionalpark und dem Land Hessen zu sehen: Für das Jahr 2009 stehen laut Bewilligungsbescheid Fördermittel in Höhe von 70.000,00 € zur Verfügung, welche bis zum Jahresende per Verwendungsnachweis nachgewiesen werden müssen.

 

Die zusätzlichen Kosten in Höhe von 25.000,00 € wurden vom Revisionsamt ge-prüft und als berechtigt anerkannt.

 

Die Haushaltsmittelbereitstellung sowie die Finanzierung der Maßnahme erfolgen entsprechend dem Antragstenor.