Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2006 - 2011
Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 03.09.2009
Eing. Dat. 03.09.2009
Nr. 480
Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen
Antrag SPD, B´90/ Die Grünen und FDP vom 02.09.2009, DS I (A) 480
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Stadtverordnetenversammlung fordert die Hessische Landesregierung auf, gegen das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 21. August 2009, das die Regelungen zum Nachtflugverbot für rechtswidrig erklärt, keine Revision einzulegen und den Forderungen des Gerichts zum Schutz der Nachtruhe nachzukommen.
Begründung
Erfolgt mündlich.