Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2006 - 2011


Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 03.09.2009

Eing. Dat. 03.09.2009

 

Nr. 480

 

 

 

 

 

Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen
Antrag SPD, B´90/ Die Grünen und FDP vom 02.09.2009, DS I (A) 480


Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung fordert die Hessische Landesregierung auf, gegen das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 21. August 2009, das die Regelungen zum Nachtflugverbot für rechtswidrig erklärt, keine Revision einzulegen und den Forderungen des Gerichts zum Schutz der Nachtruhe nachzukommen.


Begründung

Erfolgt mündlich.