Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2006 - 2011
Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 10.02.2010
Eing. Dat. 09.02.2010
Nr. 558
Winterdienst
Antrag FW vom 09.02.2010, DS I (A) 558
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert, den Winterdienst der Stadt Offenbach neu zu regeln.
Dabei sind die Einsatzpläne, in denen festgelegt ist, welche Fahrbahnen von der ESO gestreut und geräumt werden, so zu fassen, dass auch so genannte Nebenstraßen ebenso dringlich von Schnee und Eis geräumt werden, wie Hauptstraßen.
Der daraus resultierende Mehraufwand des ESO ist entsprechend zu vergüten.
Begründung:
Die vergangenen Wintereinbrüche haben gezeigt, dass ein Mehr an Winterdienst immer unumgänglicher wird. Klimaforscher sagen voraus, dass durch die Erderwärmung die Winter in Deutschland zukünftig kälter und schneereicher werden. Damit die Sicherheit aller Offenbacher Bürgerinnen und Bürger gewährleistet werden kann, ist es daher nach Ansicht der antragstellenden Fraktion unumgänglich, den Winterdienst an die sich ändernden Klimaverhältnisse anzupassen. Das bedeutet, dass mehr Straßen als bisher eine hohe Priorisierung bei den Einsatzplänen für den Winterdienst erfahren müssen. Der Mehraufwand, der dem ESO dadurch entsteht, muss entsprechend vergütet werden.