Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2006 - 2011
Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 17.06.2010
Eing. Dat. 17.06.2010
Nr. 603
Jahresabschluss EKO zum 31.12.2009; Ergebnisverwendungsvorschlag;
Entlastung der Betriebsleitung
Antrag Magistratsvorlage Nr. 221/10 (Dez. II, Amt 57) vom 16.06.2010, DS I (A) 603
Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschießt:
1. Der Jahresabschluss des Eigenbetriebes Kindertagesstätten Offenbach zum
31.12.2009 wird festgestellt.
2. Von dem festgestellten Jahresgewinn 2009 in Höhe von € 1.693.153,35 werden an
den Haushalt abgeführt 493.153,35 € und 1.200.000,- € einer zweckgebundenen
Rücklage für die zukünftigen Belastungen der Personalausgaben aus bis Ende
2009 abgeschlossenen Altersteilzeitverträgen zugeführt.
3. Der Betriebsleitung wird Entlastung erteilt.
Begründung:
Die Betriebsleitung hat den Jahresabschluss 2009 erstellt. Dieser wurde von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft WIKOM - AG, Gerbermühlstr. 9, 60594 Frankfurt/Main geprüft und mit einem Bestätigungsvermerk versehen. Unter Bezug auf die §§ 112 bis 114 HGO wird der Betriebsleitung aufgrund des geprüften Jahresabschlusses Entlastung erteilt.
Die Betriebskommission hat in ihrer 66. Sitzung vom 8.06.2010 gemäß § 7 Abs. 3 Ziff. 5 des Eigenbetriebsgesetzes die Weiterleitung des Jahresabschlusses 2009 einschließlich der Entlastung der Betriebsleitung an die Gemeindevertretung beschlossen.
Die Betriebskommission beschloss, dem Magistrat und der Stadtverordnetenver-sammlung die Verwendung des Jahresgewinnes 2009 wie oben zu empfehlen. Die Bildung der vorgeschlagenen Rücklage ist notwendig, da mit Eintritt der passiven Altersteilzeitphase das Personalbudget durch die notwendigen Nachbesetzungen bei Weiterzahlung der Gehälter für die passiven Altersteilzeit-Arbeitnehmer über die für den Stellenplan notwendigen Ausgaben hinaus erheblich belastet wird. Nach Be-rechnungen des Personalamtes werden bis zur endgültigen Abwicklung der Al-tersteilzeitverträge ca. T€ 2.400 benötigt. Durch Rückstellungen aus den Vorjahren sind bereits T€ 1.200 an Mehrausgaben gedeckt.
Anlage
Verteiler:
15 x HFB
1 x Minderheitenvertreter (HFB)
15 x Soz
7 x Fraktionen
1 x Vertreterin MUT
1 x Frau Stv. Silvestro
2 x Stv.- Büro