Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2006 - 2011

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Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 17.06.2010

Eing. Dat. 17.06.2010

 

Nr. 607



Jahresabschluss des ESO zum 31.12.2009; Ergebnisverwendungsvorschlag; Entlastung der Betriebsleitung
Antrag Magistratsvorlage Nr.230/10 (Dez. IV, ESO) vom 16.06.2010, DS I (A) 607


Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschließt:


1. Der Jahresabschluss des Eigenbetriebes Stadt Offenbach am Main (ESO),
    Kommunale Dienstleistungen zum 31.12.2009 wird festgestellt.

2. Die Betriebsleitung schlägt vor, den Bilanzverlust in Höhe von 420.138,53 € auf
    neue Rechnung vorzutragen. Außerdem wird vorgeschlagen, die Gewinne des
    Jahres 2009 der Betriebe gewerblicher Art „DSD“ (59.741,48 €) und
    „Krematorium“ (422.133,92 €) nach Abzug von darauf anfallender 15%iger
    Kapitalertragssteuer und darauf 5,5% Solidaritätszuschlag zum Ausgleich des
    Verlustes des Allgemeinen Bereichs sowie zum teilweisen Ausgleich des
    Verlustes des hoheitlichen Teils der städtischen Friedhöfe einzusetzen.

3. Der Betriebsleitung wird Entlastung erteilt.


Begründung:

Die Betriebsleitung hat den Jahresabschluss 2009 erstellt. Dieser wurde von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers (PwC),

Olof-Palme-Straße 35, 60439 Frankfurt am Main geprüft und mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen.

 

Unter Bezug auf die §§ 112 - 114 HGO wird der Betriebsleitung aufgrund des geprüften Jahresabschlusses Entlastung erteilt.

 

Anlage:

Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2010 und des Lageberichtes für das Wirtschaftsjahr 2009

 

Verteiler:
15 x HFB
 1x Minderheitenvertreter (HFB)
  7 x Fraktionen
  1 x Vertreterin MUT
  1 x Frau Stv. Silvestro
  2 x Stv.- Büro