Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2006 - 2011
Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 17.06.2010
Eing. Dat. 17.06.2010
Nr. 612
Haushaltsgenehmigung 2010 des Regierungspräsidenten
Antrag CDU vom 17.06.2010, DS I (A) 612
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt, der Stadtverordnetenversammlung detailliert darzulegen, wie die Einsparvorgaben und Auflagen des Regierungspräsidenten in der Haushaltsgenehmigung vom 14. Mai 2010 erfüllt und umgesetzt werden sollen.
Begründung:
Die Genehmigung des Haushaltes 2010 durch den Regierungspräsidenten in Darmstadt ist mit der Auflage verknüpft, für das aktuelle Haushaltsjahr Einsparungen von mindestens 3,5 Mio. Euro vorzunehmen. Der Stadtverordnetenversammlung ist nicht bekannt, an welcher Stelle des beschlossenen Haushaltes 2010 der Magistrat Einsparungen vornehmen möchte. Da der Haushalt von der
Stadtverordnetenversammlung beschlossen wurde, ist es auch die Aufgabe des Magistrats, der Stadtverordnetenversammlung Änderungen an diesem Haushalt detailliert darzulegen.