Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2006 - 2011
Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 19.07.2010
Eing. Dat. 15.07.2010
Nr. 615
Vorschlag zur Ernennung eines Ortsgerichtsschöffen
Antrag Magistratsvorlage Nr. 255/10 (Dez. I, Amt 10) vom 14.07.2010, DS I (A) 615
Die Stadtverordnetenversammlung möge der Präsidentin des Amtsgerichts gem. § 7 Ortsgerichtsgesetz vorschlagen
Herrn Arthur Hartmann
geb. am 07.03.1936 in Offenbach
Ltd. Baudirektor i. R.
wh. Radfeldstr. 9, 63071 Offenbach a. M.
erneut für 5 Jahre zum Ortsgerichtsschöffen zu ernennen.
Begründung:
Die Ortsgerichtsmitglieder werden auf Vorschlag der Gemeinde von dem Präsidenten oder Direktor des Amtsgerichts auf die Dauer von 10 Jahren ernannt. Die Amtszeit kann auf 5 Jahre begrenzt werden, wenn der Vorgeschlagene bereits das 65. Lebensjahr vollendet hat. Erneute Ernennung ist zulässig.
Die Amtszeit des derzeitigen Ortsgerichtsschöffen Herrn Arthur Hartmann endet am 04.09.2010. Herr Hartmann soll erneut und zwar für 5 Jahre vorgeschlagen werden.
Gemäß § 7 Abs. 2 Ortsgerichtsgesetz hat die Gemeinde die Personen vorzuschlagen, auf die mehr als die Hälfte der Stimmen der gesetzlichen Zahl der Gemeindevertreter entfallen sind. Die Abstimmung erfolgt schriftlich und geheim. Wenn niemand widerspricht, kann durch Zuruf oder Handaufheben abgestimmt werden.