Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2011 - 2016

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2011-16/DS-I(A)0003Ausgegeben am 09.05.2011

Eing. Dat. 07.04.2011

 

 

 

ÖPP-Projekt „Erweiterung des Berufsschulzentrums Buchhügel (Theodor-Heuss-Schule, Käthe-Kollwitz-Schule)“

hier: Bereitstellung zusätzlicher Mittel gemäß § 114 f HGO in Verbindung mit

        § 114 g HGO

Antrag Magistratsvorlage Nr. 092/11 (Dez. I, Amt 60) vom 06.04.2011

 

 

Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschließt:

 

1.    Für das ÖPP-Projekt Sanierung, Erweiterung Theodor-Heuss-Schule, Käthe-Kollwitz-Schule werden zusätzliche Mittel in Höhe von 133.300,00 € bereitgestellt.  

 

2.    Die Gesamtkosten für dieses Projekt erhöhen sich damit von 26.743.000,00 € auf nunmehr 26.876.300,00 € .

3.    Die Kosten in Höhe von 133.300,00 € werden bewilligt und bei dem USK 24000.94010 „Erweiterung K.-Kollwitz-Sch., T.-Heuss-Sch. - SP (03.10.01)“, SK 09510000, Projekt 401030000002, Produkt 03.10.01 wie folgt bereitgestellt:

überplanmäßig:                                                133.300,00 €

Haushaltsmittel 2011:                                      4.913.000,00 €

Haushaltsmittel 2012:                                  20.960.000,00 €

Haushaltsmittel 2013:                                       870.000,00 €

     Gesamt:                                                        26.876.300,00 €

     Die Deckung in Höhe von 133.300,00 € erfolgt durch Minderausgabe bei dem

     USK 69000.94030 „Hochwasserschutz (Stadtanteil) (13.02.01)“, SK 09520000,
     Projekt 60113000002, Produkt 13.02.01.

 

4. Die entsprechenden Umsetzungen sind im Nachtrag 2011 vorzunehmen.

 

Begründung:

Durch Vergabebeschluss vom 18.03.2010, DS I (B) 160 hat die Stadtverordnetenversammlung der Vergabe des Projektes „ÖPP-Schulen: Abriss, Neubau und Betrieb Beethovenschule sowie Sanierung, Erweiterung und Betrieb des Berufsschulzentrums Buchhügel (Theodor-Heuss-Schule, Käthe-Kollwitz-Schule)“ an Hochtief mit einem Kostenaufwand von insgesamt 89.197.597,00 € zugestimmt. Mit dem Zinsfixing am 29.06.2010 wurde der Betrag auf 88.698.495,00 €  in dem Projektvertrag festgelegt. Von diesem Betrag werden 26.743.000,00 € für die Planung und den Bau der Erweiterung des Berufsschulzentrums verwendet.

 

Dem abgeschlossenen Projektvertrag liegen Baugrundgutachten zugrunde, die für die Verdingungsunterlagen erstellt wurden und in der Vergütung der Gesamtleistung berücksichtigt sind.

 

Belasteter Bodenaushub

Zusätzlich zu den bereits durch die Stadt veranlassten Baugrunduntersuchungen wurden für den Erweiterungsneubau und die Sporthalle am Buchhügel im Rahmen der bauvorbereitenden Maßnahmen weitere Baugrunduntersuchungen durch Hochtief veranlasst. Die zusätzlichen Probebohrungen weisen für das Erdreich am Erweiterungsneubau teilweise eine höhere Entsorgungsklasse auf, als die bisherigen Proben. Die Kosten für die Entsorgung von Erdreich mit einer höheren Entsorgungsklasse sind höher. Da die höheren Entsorgungsklassen in dem Projektvertrag nicht berücksichtigt sind, weil sie nicht bekannt waren, müssen die Mehrkosten für die Entsorgung von der Stadt übernommen werden.

 

Asbesthaltiges Material

Während der Erdaushubarbeiten wurde darüber hinaus noch  asbesthaltiges Material im Baugrund gefunden, dessen Vorhandensein zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses noch nicht bekannt war. Die Kosten für die Entsorgung müssen von der Stadt getragen werden.

 

Wegen der zusätzlich erforderlichen Leistungen kommt es zu einer Bauzeitverlängerung von 6 Wochen. Um weitere Verzögerungen und dadurch bedingte, darüber hinaus entstehende finanzielle Belastungen für die Stadt zu vermeiden, ist eine Beauftragung der zusätzlichen Leistungen bereits in der 14. KW erforderlich.