Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2011 - 2016

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2011-16/DS-I(A)0023Ausgegeben am 01.06.2011

Eing. Dat. 26.05.2011

 

 

 

Wahl der Mitglieder des Beirates der Volkshochschule, eines Vertreters für die Verbandsversammlung des Zweckverbandes für Tierkörperbeseitigung Hessen-
Süd und eines Vertreters für die Verbandskammer des Regionalverbandes FrankfurtRheinMain
Antrag Magistratsvorlage Nr. 132/11 (Dez. I, 10) vom 25.05.2011


Die Stadtverordnetenversammlung möge

1. jeweils eine Vertreterin oder einen Vertreter der in der Stadtverordnetenversammlung
    tätigen Fraktionen in den Beirat der VHS,

2. eine Vertreterin / einen Vertreter der Stadtverordnetenversammlung zum Mitglied
    der Verbandsversammlung des Zweckverbandes für Tierkörperbeseitigung Hessen-
    Süd sowie eine Stellvertreterin oder einen Stellvertreter

und

3. ein Mitglied der Stadtverordnetenversammlung oder des Magistrats als Vertreterin/
    Vertreter sowie aus diesem Personenkreis eine Stellvertreterin / einen Stellvertreter
    und für die oder diesen eine weitere Stellvertreterin oder einen weiteren Stellver-
    treter in die Verbandskammer des Regionalverbandes FrankfurtRheinMain

wählen.


Begründung:

 

Zu 1.:

 

Gemäß § 7 der Satzung für die Volkshochschule der Stadt Offenbach a. M. gehören dem Beirat u. a. jeweils eine Vertreterin oder ein Vertreter der in der Stadtverordnetenver-sammlung tätigen Fraktionen an, die von der Vertretungskörperschaft zu wählen sind.

 

Zu 2.:

 

Gemäß § 5 der Satzung des Zweckverbandes für Tierkörperbeseitigung Hessen-Süd werden die Vertreter in der Verbandsversammlung von den jeweiligen Vertretungskörper-schaften gewählt.

 

Die Zahl der Vertreter je Verbandsmitglied richtet sich nach der Höhe der Beteiligung an der Verbandsumlage. Die Stadt Offenbach a. M. entsendet danach einen Vertreter.

 

Zu 3.:

 

Nach § 11 des Gesetzes über die Metropolregion FrankfurtRheinMain (MetropolG) wählen die Vertretungskörperschaften der Verbandsmitglieder eine Vertreterin / einen Vertreter, eine Stellvertretung und eine weitere Stellvertretung in die Verbandskammer des Regionalverbandes. Wählbar sind Mitglieder der Organe; § 37 HGO gilt entsprechend.