Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2011 - 2016

2011-16/DS-I(A)0046Ausgegeben am 18.07.2011

Eing. Dat. 14.07.2011

 

 

 

 

 

Jahresabschluss des ESO zum 31.12.2010;
Ergebnisverwendungsvorschlag; Entlastung der Betriebsleitung
 Antrag Magistratsvorlage Nr. 204/11 (Dez. IV, ESO) vom 13.07.2011


Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschließt:

1. Der Jahresabschluss des Eigenbetriebes Stadt Offenbach am Main (ESO),
    Kommunale Dienstleistungen zum 31.12.2010 wird festgestellt.

2. Die Betriebsleitung schlägt vor, den Bilanzgewinn des Jahres 2010 in Höhe von
    1.089.450,28 € als Eigenkapitalverzinsung an die Stadt Offenbach für die Jahre
    2008 bis 2010 bereitzustellen. Die Eigenkapitalverzinsung wird eingesetzt, um die
    aufgelaufenen Spartenergebnisse (insbesondere die Verluste der Friedhöfe)
    miteinander zu verrechnen sowie die in Höhe von 80.763,09 € noch anfallende
    Kapitalertragssteuer und den Solidaritätszuschlag auf die Gewinne der Sparten
    „DSD“ und „Krematorium“ auszugleichen.

    Der auf Grund des vorhandenen Verlustvortrages des Eigenbetriebs bisher nicht
    verwendbare Überschuss der Sparte Entwässerung aus dem Jahr 2008 von
    577.878,40 € wird der Gebührenausgleichsrückstellung der Entwässerung
    zugeführt.

    Die dann noch zur Verfügung stehende Eigenkapitalverzinsung in Höhe von
    430.808,79 € soll gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom
    01. Juli 2010 zur Verrechnung mit den beschlossenen Ausweitungen von
    Straßenreparaturen (Budget 3,5 Mio. EUR) eingesetzt werden.

3. Der Betriebsleitung wird Entlastung erteilt.





Begründung:

 

Die Betriebsleitung hat den Jahresabschluss 2010 erstellt. Dieser wurde von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers (PwC), Olof-Palme-Straße 35, 60439 Frankfurt am Main geprüft und mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen.

 

Unter Bezug auf die §§ 112 - 114 HGO wird der Betriebsleitung aufgrund des geprüften Jahresabschlusses Entlastung erteilt.


Anlage:

Jahresabschluss zum 31. Dezember 2010 einschl. des Lageberichts für das Wirtschaftsjahr 2010

 

Verteiler:

  8 x Fraktionen

13 x HFB

  2 x Minderheitenvertreter HFB
  2 x Büro