Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2011 - 2016
2011-16/DS-I(A)0061Ausgegeben am 29.08.2011
Eing. Dat. 26.08.2011
Übertragung der Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung im Internet
Antrag REP vom 24.08.2011
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen und zu berichten, mit welchem technischen, personellen und finanziellen Aufwand die Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung im Internet übertragen werden könnten.
Begründung:
Vor dem Hintergrund zunehmender Politikverdrossenheit, die sich unter anderem in einer stetig sinkenden Wahlbeteiligung der Bürger manifestiert, hat die Stadtverordnetenversammlung in der vergangenen Legislaturperiode diverse Maßnahmen wie beispielsweise die Einführung einer Bürgerfragestunde sowie die verstärkte Beteiligung der Bürgerschaft an politischen Prozessen (Stichwort Bürgerhaushalt) und städtischen Bauprojekten (Umbau Wilhelmsplatz, Maindammsanierung oder jüngst mit Neugestaltung des Stadthofes im Zuge der Sanierung der Rathaustiefgarage) eingeleitet, die dem Trend entgegenwirken bzw. umkehren sollen.
Die antragstellende Fraktion sieht in diesem Kontext in der Übertragung von Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung im Internet eine weitere Möglichkeit für die Politik verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen, politische Entscheidungsprozesse transparenter zu gestalten und den Bürger daran zu beteiligen.