Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2011 - 2016
2011-16/DS-I(A)0071Ausgegeben am 15.09.2011
Eing. Dat. 15.09.2011
Bewilligung einer außerplanmäßigen Ausgabe gemäß § 114g HGO für den Wassersportverein 1926 e.V. in Bürgel
hier: Gewährung eines Darlehens
Antrag Magistratsvorlage Nr. 262/11 (Dez. I, Amt 49.0) vom 14.09.2011
Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
1. Dem Wassersportverein 1926 e.V. wird ein Darlehen in Höhe von 40.000 €
gewährt.
2. Die Mittel werden gem. § 114g HGO im Rahmen einer außerplanmäßigen
Ausgabe in Höhe von 40.000 € bei dem USK 55000.92701, Sachkonto
16180000, Produkt 08.02.01, bewilligt.
3. Die Deckung erfolgt durch Minderausgaben in Höhe von 40.000 € bei dem USK
63000.94010 Mainzer Ring, Sachkonto 09520000, Produkt 12.01.01.
4. Die entsprechende Umsetzung erfolgt über die Änderungsliste zum
Nachtragshaushalt 2011.
Begründung:
Der Neubau der Versammlungsstätte des Wassersportvereins 1926 e.V. (WSV) muss nachgerüstet werden, die die Auflagen der Bauaufsicht nicht erfüllt sind und das Gebäude im jetzigen Zustand starken Nutzungsbeschränkungen unterliegt.
Der Finanzbedarf liegt bei € 140.000,-- und wird in Größenordnung von € 100.000,-- durch ein zusätzliches Darlehen der Städtischen Sparkasse Offenbach abgedeckt. Das städtische Darlehen dient als Kofinanzierung.
Der Vorgang wurde bereits mit der Kommunalaufsicht erörtert.