Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2011 - 2016


2011-16/DS-I(A)0080Ausgegeben am 27.09.2011

Eing. Dat. 26.09.2011



Rechtsmittel gegen Frankfurter Brückenbau
Antrag CDU vom 26.09.2011


Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt, unverzüglich gegen den Frankfurter Mainbrückenbau (Verlängerung Honsellbrücke) alle zur Verfügung stehenden Rechtsmittel einzulegen.


Begründung:

 

Die Stadt Frankfurt will mit diesem Bauprojekt ihren Verkehrsknotenpunkt am Ratsweg entlasten und spricht dabei von einer vorgeblichen innerstädtischen Maßnahme zur Verbesserung der Erreichbarkeit von Sachsenhausen. Tatsächlich ist es aber so, dass Frankfurt durch diese Maßnahme die Verkehrsströme zur Entlastung der Hanauer Landstraße zum Offenbacher Kaiserleikreisel umleiten will. Dies geht ausschließlich zu Lasten der schon heute in Verkehrsspitzenzeiten überbeanspruchten Strahlenberger Straße und des Kreisels. Es erscheint der antragstellenden Fraktion unverständlich, dass der Magistrat entgegen den öffentlichen Ankündigungen des Oberbürgermeisters bisher noch nicht den Rechtsweg beschritten hat. Mit der Maßnahme wurde am 04.05.2011 begonnen, die Arbeiten schreiten fort. Damit werden alle Offenbacher Kaiserleipläne konterkariert. Eile ist daher geboten.