Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 10.11.2011
16. Sanierung der Fenster und der Fenstertüren einschließlich der Gauben in der stadteigenen Liegenschaft Herrnstraße 82 (Hauptgebäude Büsing-Palais),
Offenbach am Main
hier: Bereitstellung zusätzlicher Mittel gemäß § 114 g HGO
Antrag Magistratsvorlage Nr. 295/11 (Dez. I, Amt 80) vom 12.10.2011,
2011-16/DS-I(A)0087
Ergänzungsantrag Piraten vom 10.11.2011, 2011-16/DS-I(A)0087/1
Beschlusslage:
2011-16/DS-I(A)0087
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:
1. Zur Sanierung der Fenster und der Fenstertüren einschließlich der Gauben in der
stadteigenen Liegenschaft Herrnstraße 82 (Hauptgebäude Büsing-Palais),
Offenbach am Main, werden zusätzliche Haushaltsmittel gemäß § 114 g HGO in
Höhe von 71.000,-- € bei dem Untersachkonto 36010.50050 (Instandhaltung der
Gebäude), Sachkonto 61610000, Produkt 10.01.03 bereitgestellt.
Die Gesamtkosten für dieses Projekt erhöhen sich damit von 152.000,-- € auf
nunmehr 223.000,-- €. Die Prüfung der durch die Entwicklung Erschließung
Gebäudemanagement GmbH erstellten Kostenberechnung durch das
Revisionsamt bleibt vorbehalten.
2. Diese Mehrausgaben werden gedeckt durch Minderausgaben in gleicher Höhe bei
Untersachkonto 88000.50050 (Instandhaltung der Gebäude), Sachkonto
61610000, Produkt 10.01.03.
3. Die haushaltsrechtliche Umsetzung erfolgt über die Änderungsliste zum Nachtrag
2011.
2011-16/DS-I(A)0087/1
Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:
Der Magistrat möge mit der Mieterin des Objektes eine Kostenteilungsvereinbarung über die im Antrag aufgeführten Mehrkosten, die auf den verspäteten Maßnahmenstart zurückzuführen sind, aushandeln.
Falls keine Einigung erzielt werden kann, soll der Magistrat die Möglichkeiten einer Klage prüfen und über die Erfolgsaussicht berichten.
2011-16/DS-I(A)0087
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:
1. Zur Sanierung der Fenster und der Fenstertüren einschließlich der Gauben in der
stadteigenen Liegenschaft Herrnstraße 82 (Hauptgebäude Büsing-Palais),
Offenbach am Main, werden zusätzliche Haushaltsmittel gemäß § 114 g HGO in
Höhe von 71.000,-- € bei dem Untersachkonto 36010.50050 (Instandhaltung der
Gebäude), Sachkonto 61610000, Produkt 10.01.03 bereitgestellt.
Die Gesamtkosten für dieses Projekt erhöhen sich damit von 152.000,-- € auf
nunmehr 223.000,-- €. Die Prüfung der durch die Entwicklung Erschließung
Gebäudemanagement GmbH erstellten Kostenberechnung durch das
Revisionsamt bleibt vorbehalten.
2. Diese Mehrausgaben werden gedeckt durch Minderausgaben in gleicher Höhe bei
Untersachkonto 88000.50050 (Instandhaltung der Gebäude), Sachkonto
61610000, Produkt 10.01.03.
3. Die haushaltsrechtliche Umsetzung erfolgt über die Änderungsliste zum Nachtrag
2011.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 11.11.2011
Die Vorsteherin der Stv.-Versammlung