Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2011 - 2016


2011-16/DS-I(A)0128Ausgegeben am 10.01.2012

Eing. Dat. 08.12.2011

 

 

 

 

 

Mord und Verbrechen durch rechte Terroristen in Deutschland und Hessen
Antrag DIE LINKE. vom 08.12.2011


1. Die Stadtverordnetenversammlung verurteilt mit tiefster Empörung die
    menschenverachtenden Verbrechen der Gruppe „Nationalsozialistischer
    Untergrund“. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt Anteil am Leid der Opfer
    und dem Leid ihrer Familien. Sie müssen nun die volle gesellschaftliche Solidarität
    erhalten und können die vollständige politische und juristische Aufklärung aller
    Hintergründe, sowie eine Verurteilung der Täter und Unterstützer dieses rechten
    Terrors zu Recht erwarten.

2. Die Stadtverordnetenversammlung fordert die Hessische Landesregierung auf
    alles dazu beizutragen, um öffentlich Klarheit herzustellen über die Gründe der
    Fehleinschätzungen, sowie mögliches Fehlverhalten und Unterstützung rechter
    Strukturen durch die Sicherheitsbehörden. Dazu muss eine unabhängige
    Untersuchung unter Beteiligung unabhängiger Sachverständiger auf Landes- und
    Bundesebene erfolgen. Die ausschließlich auf Basis von Geheimdienst-
    informationen und geheim tagenden Parlamentarischen Kontrollkommissionen von
    Bund und Ländern können dies nicht leisten. Die Betroffenen und die Öffentlichkeit
    haben jedoch ein Recht auf vollständige Aufklärung der Hintergründe, sowie ein
    Recht auf politisch verantwortliches Handeln.

3. Die Stadtverordnetenversammlung fordert die Landesregierung auf, sich bei der
    Bundesregierung einzusetzen für die Rücknahme der Kürzungen bei Programmen
    gegen Rechtsextremismus und die Rücknahme der jüngst eingeführten
    „Extremismus-Klausel“, mit welcher gesellschaftlich-antifaschistische
    Bildungsarbeit pauschal kriminalisiert und geschwächt wird.

4. Die Stadtverordnetenversammlung fordert die Landesregierung auf, die
    jahrelangen Steigerungen der Mittel für das Landesamt für Verfassungsschutz auf
    das Maß von 2006 zurück zu führen und für die Unterstützung ziviler Projekte,
    Vereine und Organisationen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus
    umzuwidmen. Im Gegensatz zum Landesamt für Verfassungsschutz ist die Arbeit
    in zivilen Projekten, Vereinen und Organisationen transparent, erfolgreich und
    nachweislich frei von rechten Strukturen.

5. Die Stadtverordnetenversammlung fordert die Landesregierung auf, sich endlich
    dem bundesweiten Arbeitskreis für ein NPD-Verbot anzuschließen und V-Leute
    aus faschistischen Gruppen und Organisationen abzuziehen.


6. Die Stadtverordnetenversammlung
fordert alle Menschen auf, sich im Sinne von
    Frieden, Freiheit und Völkerverständigung gegen Rassismus und Faschismus in

 

    Offenbach, Hessen, Deutschland und Europa zu wehren.


Begründung:

 

Rechte Terroristen des sogenannten "Nationalsozialistischen Untergrunds" haben offensichtlich über 10 Jahre lang in Deutschland unerkannt schwerste Verbrechen verübt, darunter eine Reihe kaltblütiger Morde, Sprengstoffanschläge und schwere Raubüberfälle. Sie töteten gezielt Mitbürger mit Migrationshintergrund und eine junge Polizistin. Dutzende weitere Menschen wurden teils lebensbedrohlich verletzt. In Kassel fiel der Internetcafébetreiber Halit Yozgat einem heimtückischen tödlichen Angriff im April 2006 zum Opfer.

 

In Politik und Öffentlichkeit wird kritisch die Rolle der Sicherheitsbehörden hinterfragt, insbesondere die des Verfassungsschutzes. Es ist bislang unerklärlich, wie und warum es der Gruppe trotz Kontakten und Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden über den rechtsextremen Hintergrund und über Anschlagsvorbereitungen seit 1998 gelingen konnte, sich laufenden Ermittlungen zu entziehen und jahrelang unerkannt und unbehelligt ganze Serien schwerster terroristischer Verbrechen in mehreren Bundesländern zu verüben.