Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2011 - 2016
2011-16/DS-I(A)0156Ausgegeben am 16.02.2012
Eing. Dat. 15.02.2012
Rechtsmittel gegen Frankfurter Brückenbau II
Antrag der CDU vom 15.02.2012
Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert,
1. den Stadtverordnetenbeschluss vom 08.12.2011 zu I (A) 0080/2 unverzüglich
umzusetzen;
2. die von ihm fertig ausgearbeitete Klageschrift gegen die Stadt Frankfurt bezüglich
der Verkehrsflächen zur Querung des Mains (Mainbrücke-Ost) am 02.03.2012
beim zuständigen Verwaltungsgericht einzureichen;
3. in gleicher Sache zeitgleich beim zuständigen Verwaltungsgericht den Erlass einer
einstweiligen Anordnung gem. § 123 VwGO gegen die Stadt Frankfurt mit dem Ziel
des sofortigen Stopps der Bauarbeiten an der Mainbrücke-Ost zu beantragen.
Begründung:
Erfolgt mündlich.