Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2011 - 2016
2011-16/DS-I(A)0200Ausgegeben am 08.06.2012
Eing. Dat. 06.06.2012
Übernahme einer Ausfallbürgschaft zugunsten der Offenbacher Verkehrs-Betriebe GmbH
Antrag Magistratsvorlage Nr. 174/12 (Dez. III, Amt 20) vom 06.06.2012
Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschließt:
Die Stadt Offenbach am Main übernimmt gemäß § 114k Abs. 2 HGO eine modifizierte Ausfallbürgschaft zugunsten der Offenbacher Verkehrs-Betriebe GmbH mit einem Betrag von 900.000,00 EURO zuzüglich sämtlicher Nebenforderungen.
Begründung:
Die Offenbacher Verkehrs-Betriebe GmbH führt im Jahr 2012 die Anschaffung einer zeitgemäßen Infrastruktur für ihre Busse durch.
Zu diesem Zweck beabsichtigen die Offenbacher Verkehrsbetriebe 900.000,00 € als Darlehen bei der Helaba Landesbank Hessen-Thüringen aufzunehmen.
Bei dem aufzunehmenden Darlehen handelt es sich um ein Ratendarlehen mit einer Laufzeit von 10 Jahren.
Die Offenbacher Verkehrs-Betriebe GmbH erklärt sich für die Übernahme der Bürgschaft bereit, einen Teil des aufgrund einer solchen Kommunalbürgschaft erzielten Zinsgewinns in Form einer Bürgschaftsgebühr von 0,5 % an die Stadt Offenbach weiterzugeben.