Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2011 - 2016

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2011-16/DS-I(A)0015                                                         Ausgegeben am 12.05.2011

                                                                                               Eing. Dat. 12.05.2011

 

 

 

 

Saubere Luft ohne Umweltzone

Antrag FDP vom 05.05.2011

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt, das Luftreinhaltekonzept der Stadt Offenbach zu überarbeiten und der Stadtverordnetenversammlung einen den aktuellen Erkenntnissen angepassten Katalog zur Schadstoffreduzierung vorzulegen und für die geplante Umweltzone sinnvolle Ersatzmaßnahmen vorzuschlagen. Dabei sind etwa Verbände und Bürger zu beteiligen.

Begründung:

Die veränderte Haltung des Wirtschaftsministeriums - es droht Umweltzonen nicht mehr anzuordnen, sondern lehnt sie ab - und das vorgestellte Gutachten der TU Darmstadt zur Luftreinhaltung sollten nach Auffassung der Antragsteller Anlass für den Magistrat sein, die Luftreinhaltestrategie der Stadt Offenbach gründlich zu überarbeiten. Gerade die geplante Umweltzone beinhaltet die Gefahr von ökologisch  bedenklichen Ausweichverkehren und die Projektergebnisse der TU Darmstadt präsentierten zudem wirksamere Alternativen zu Umweltzonen und Durchfahrtsverboten, die zumindest diskutabel sind.

Der Antragsteller erwartet eine umfassende und transparente Beteiligung von Akteuren, Verbänden und Bürgern unter Berücksichtigung des „Aachener Wegs“. Denn schon die gemeinsame Aufstellung des Maßnahmenplans zusammen mit den verschiedenen Akteuren und Verbänden kann zu neuen Herangehensweisen und Ideen führen. Interessante Beispiele aus Aachen hierfür sind etwa das LKW-Führungssystem oder der Bürgerservice „mitpendler.de“. Solche Ideen zeigen ebenso wie die Vorschläge der TU Darmstadt, dass es noch viel Potenzial für wirksame und effektivere Lösungen für eine saubere Luft in Offenbach gibt. Es braucht eine wirksame und keine effekthascherische Luftreinhaltepolitik.