Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2011 - 2016

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2011-16/DS-I(A)0048                                                         Ausgegeben am 01.08.2011

                                                                                               Eing. Dat. 26.07.2011

 

 

 

 

 

Stellplatzsatzung überarbeiten

Antrag der FDP-Fraktion vom 06.06.2011

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Magistrat wird beauftragt zur nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung eine Änderung der „Stellplatzsatzung vom 16.10.1997 vorzulegen mit dem Ziel, § 3 der Satzung „Einschränkung der Herstellungspflicht“ zu streichen.

 

Begründung:

 

Die Satzungsregelung ist überholt und gerade im Kaiserlei ein Ansiedlungshindernis. Unternehmen brauchen Parkplätze für ihre Mitarbeiter und Kunden, von denen viele aus den verschiedensten Gründen die S-Bahn nicht nutzen können. Ergebnis der Regelung ist nicht der Umstieg auf die S-Bahn, sondern vielmehr sinnloser Parkplatzsuchverkehr und ‚wildes’ Parken auf der Straße.

Auch der Umstand, dass für Parkplätze die gar nicht gebaut werden dürfen eine Ablösesumme fällig wird, erscheint besonders ungerecht.