Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2011 - 2016

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2011-16/DS-I(A)0202                                                         Ausgegeben am 08.06.2012

                                                                                               Eing. Dat. 06.06.2012

 

 

Jahresabschluss EKO zum 31.12.2011; Ergebnisverwendungsvorschlag;
Entlastung der Betriebsleitung
Antrag Magistratsvorlage Nr. 182/12 (Dez. IV, Amt 57) vom 06.06.2012


Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschießt:

1. Der Jahresabschluss des Eigenbetriebes Kindertagesstätten Offenbach zum
    31.12.2011 wird festgestellt.

2. Der festgestellte Jahresgewinn 2011 in Höhe von
1.063.328,11 € sowie der fest-
    gestellte, auf neue Rechnung vorgetragene Jahresgewinn 2010 in Höhe von
    1.015.253,34 € - insgesamt 2.078.581,45 € -
werden an den Haushalt abgeführt.  

3. Der abgeführte Jahresgewinn soll i.H.v. ca. 660 T€ zur Deckung von notwendigen
    Mehrausgaben bei Untersachkonto   87300.71500 „Abdeckung von Verlusten
    (Kita)“ verwendet werden.

4. Der andere Teil i.H.v. ca. 1.420 T€ wird auf einem noch einzurichtendem Einnah-
    meuntersachkonto verbucht und dient der Deckung von Mehrausgaben bei Unter-
    sachkonto 46420.70700 „Zuschuss für laufende Maßnahmen für Träger von Kin-
    dertagesstätten“. Die erhöhten Ausgaben werden zusammen mit der Einnahme
    zum Nachtragshaushalt 2012 angemeldet.

5. Der Betriebsleitung wird Entlastung erteilt.


Begründung:

 

Die Betriebsleitung hat den Jahresabschluss 2011 erstellt. Dieser wurde von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft WIKOM - AG, Gerbermühlstr. 9, 60594 Frankfurt/Main geprüft und mit einem Bestätigungsvermerk versehen. Unter Bezug auf die §§ 112 bis 114 HGO wird der Betriebsleitung aufgrund des geprüften Jahresabschlusses Entlastung erteilt. Die Betriebskommission hat in ihrer 74. Sitzung vom 16.05.2012 gemäß § 7 Abs. 3 Ziff. 5 des Eigenbetriebsgesetzes die Weiterleitung des Jahresabschlusses 2011 einschließlich der Entlastung der Betriebsleitung an die Gemeindevertretung einstimmig beschlossen. Die Betriebskommission beschloss ebenfalls einstimmig, dem Magistrat und der Stadtverordnetenversammlung die Verwendung der Jahresgewinne 2010 und 2011 wie oben zu empfehlen.

 

Die Abführung der Jahresgewinne 2011 und 2010 an den Haushalt sind geboten, da unter Berücksichtigung des Planverlustes 2012 des EKO aus der Sicht der Betriebskommission wie des Magistrats auf dem Hintergrund der Jahresergebnisse der letzten Jahre im Verhältnis zu den jeweiligen Planverlusten beschlossener Wirtschaftspläne nicht unrealistisch zu erwarten ist, dass es der Betriebsleitung gelingen kann, auch das Geschäftsjahr 2012 mit einem Jahresergebnis außerhalb der Verlustzone abzuschließen. Außerdem werden die Mittel zur Deckung zu erwartender Mehrausgaben in 2012 benötigt:

 

  • Bei Untersachkonto 87300.71500 - Abdeckung von Verlusten (Kita) –, über welches auch die zu tragenden Gebäudeunterhaltungskosten für Kitas des EKO 2011 der GBM zu übernehmen sind, werden gegenüber eingeplanter Haushaltsmittel in Höhe von 1.000.000,- € Mehrausgaben von ca. 660.000 € erwartet.

 

  • Die verbleibenden, der an den Haushalt abzuführenden Mittel i.H.v. ca. 1.420.000 € werden auf einem separaten Untersachkonto vereinnahmt und dienen der Deckung  der zu erwartenden Mehrausgaben bei Untersachkonto (USK) 46420.70700 – Zuschuss für laufende Maßnahmen für Träger von Kindertagesstätten - . Im Rahmen notwendiger Haushaltskürzungen zur Erlangung der Haushaltsgenehmigung 2011 wurde dieses mit Übertragungsvermerk in das nächste Haushaltsjahr versehene Untersachkonto um die in 2011 nicht benötigten Reservemittel (2.000.000 €) zum notwendigen Ausbau der Kindertagesbetreuung verkürzt. Die im Haushaltsplan 2012 bereitgestellten Mittel werden die im Rahmen des Platzausbaus der Kindertagesbetreuung notwenigen Ausgabensteigerung nicht decken.

 

Die Vorlage ist mit Amt 20/Kämmerei abgestimmt.

Anlage

 

Verteiler:

13 x HFB

  2 x Minderheitenvertreter (HFB)

  2 x Vertreter (ALB)

13 x Soz

   2 x Minderheitenvertreter (Soz)

   2 x Vertreter (ALB)

   8 x Fraktionen

   4 x Stv.-Büro