Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2011 - 2016

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2011-16/DS-I(A)0504                                                         Ausgegeben am 16.01.2014

                                                                                               Eing. Dat. 16.01.2014

 

 

 

 

Neue Ideen für saubere Luft

Antrag FDP vom 14.01.2014

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Nachdem die Offenbacher Wirtschaft ihre massiven standortpolitischen Bedenken an der Idee der Einführung einer Umweltzone geäußert hat, wird der Magistrat beauftragt, das Luftreinhaltekonzept der Stadt Offenbach zu überarbeiten mit dem Ziel, einen Maßnahmenkatalog zu entwickeln, der Luftreinhaltung ermöglicht, ohne Unternehmen und Bürger über Gebühr zu drangsalieren.

 

 

Begründung:

 

Eine Umweltzone ist aus Sicht des Antragstellers aus einer Reihe von Gründen abzulehnen. Hauptgrund ist nach wie vor, dass sie praktisch wirkungslos auf das in Offenbach bestehende Problem der NOx-Belastung ist.

 

Die Wirkungslosigkeit wird auch von einer Untersuchung des ADAC festgestellt. Insbesondere ist die vermutete Beschleunigung bei der Erneuerung des Fahrzeugbestands nicht eingetreten.

 

Die Analyse der beiden Städte München (mit Umweltzone seit 2008) und Hamburg (keine Umweltzone) zeigt dies exemplarisch, so der ADAC. Der Anteil der Pkw mit grüner Plakette ist mit 89,7 Prozent in Hamburg sogar geringfügig größer als der in München mit 88,9 Prozent. Auch bei den Fahrzeugen, denen keine Plakette zugeteilt wird, erwies sich Hamburg demnach als die "grünere" Stadt. 3,2 Prozent der Hamburger Pkw erhalten laut der KBA-Zahlen keine Umweltplakette, 4,3 Prozent sind es in München.

 

Auch eine aktuelle Untersuchung der Europäischen Forschungsvereinigung für Umwelt und Gesundheit im Transportsektor (EUGT) vom März 2013 zeigt, dass Umweltzonen nahezu nutzlos sind.

 

Die Ausweisung einer Umweltzone bringt nur mehr Bürokratie, Kontrollaufwand und neue Hürden für in Offenbach tätige Gewerbetreibende. Aus Sicht des Antragsstellers braucht es daher neue Ideen und vor allem solche, die nicht nur einen Showeffekt haben. Eine Maßnahme für den Verkehrsbereich sollte aus Sicht des Antragstellers sein, dass die Verkehrsströme in Offenbach darauf untersucht werden, wie Staus und unnötige Umwege vermieden werden können.