Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2011 - 2016

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2011-16/DS-I(A)0690Ausgegeben am 08.04.2015

Eing. Dat. 02.04.2015

 

 

 

 

 

Parkplätze im Innenstadtgebiet

Antrag CDU vom 02.04.2015

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

1.    Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen und zu berichten,

 

-       wie viele Parkplätze für PKW im Sinne von § 12 StVO im öffentlichen Verkehrsraum sich zum 31.12. 2010, 2011, 2012, 2013 und 2014 im inneren Stadtgebiet Offenbach (Bahndamm-Untere Grenzstraße-Mainufer-Goethering-August-Bebel-Ring) befanden;

 

-       wie viele hiervon gebührenpflichtig bzw. gebührenfrei waren;

 

-       wie sich diese nach Vorhandensein auf Seitenstreifen von Straßen, gesonderten Parkplätzen und öffentlich zugänglichen Parkhäusern aufteilen.

 

2.    Weiter wird der Magistrat beauftragt zu prüfen und zu berichten,

 

-       welche Möglichkeiten sich zur Erweiterung des obengenannten Parkraumangebots für die Stadt Offenbach bieten;

 

-       welche Flächen zur Errichtung von Quartiersparkhäusern geeignet erscheinen.

 

3.    Weiter wird der Magistrat beauftragt, zu prüfen und zu berichten, ob Brachflächen im Stadtgebiet zumindest temporär als Parkflächen freigegeben werden können und hierzu Verfahrensvorschläge zu unterbreiten. Dies betrifft auch private Flächen und die Handlungsspielräume seitens der Stadtplanung/ Bauaufsicht.

 

 

Begründung:

 

Frei wählbare Mobilität ist eine Voraussetzung für alle Bürgerinnen und Bürger, die sich aktiv am Leben und seinem Umfeld beteiligen wollen. Sei es aus beruflichen oder privaten Gründen, jeder soll wählen können, mit welchem Verkehrsmittel er sein Ziel erreicht. Fußgänger, Radfahrer, Autofahrer und Nutzer öffentlicher Verkehrsmittel haben Anspruch auf gleichberechtigte und faire Voraussetzungen durch die Politik.

 

In den letzten Jahren wurde und wird gerade in Offenbach die Abkehr von einer vorgeblich „autogerechten Stadt“ der 50er und 60er Jahre proklamiert. Immer mehr Verkehrsraum für den motorisierten Individualverkehr wurde umgewandelt in Fußgängerzonen, Grünflächen oder auf Anliegerverkehr beschränkt, Hunderte von Parkplätzen allein im weiteren Bereich der Innenstadt fielen ersatzlos weg. Hingegen erfuhren der ÖPNV und der Radverkehr weitgehende Förderungen, sei es finanzieller oder räumlicher Art.

 

Trotzdem ist aber die Nachfrage Offenbacher Bürger, ihr Ziel, und hier gerade der Bereich der Innenstadt, mit dem Auto zu erreichen, ungebrochen.

 

Fakt ist auch, dass einerseits der Offenbacher Busverkehr schon längst die Grenzen seiner Kapazität erreicht hat. Eine Ausweitung des OVB-Angebotes ist aus den bekannten finanziellen Gründen unrealistisch, im Gegenteil. Dennoch müssen immer neue Wohngebiete an das ÖPNV-Netz angebunden werden.

 

Besucher aus dem Umland kommen in nicht unerheblichem Umfang nur ungern mit der S-Bahn nach Offenbach kommen, da diese Verbindungen bekannter äußerst unzuverlässig sind. Auch hier ist keine Verbesserung (zu den Hauptnutzungszeiten) absehbar.

 

Daher lautet die Kernfrage: Wie kommt man dann noch in die Stadt, wenn das Fahrrad aus oft nachvollziehbaren Gründen für viele Bürger nicht die alleinige Lösung ist?

 

Nach Meinung der antragstellenden Fraktion muss hier ein erneutes Umdenken stattfinden.

 

Es geht nicht darum, in Offenbach dem PKW eine Vorrangstellung einzuräumen, sondern, auch diesen Verkehrsteilnehmern eine gleiche und faire Behandlung zukommen zu lassen. Zur Freiheit der Wahl eines Verkehrsmittels gehört daher auch, dass der Besucher der Innenstadt seinen PKW an einer korrekten Stelle parken kann, um seinen Erledigungen nachzukommen. Dass hier Abhilfe vonnöten ist, zeigt die Anzahl des motorisierten Publikumsverkehrs beispielsweise im Ringcenter oder bei Einkaufszentren „auf der grünen Wiese“.

 

Grundsätzlich gilt: Ohne PKW-Verkehr droht auch der Einzelhandel nicht unerheblich Kundschaft zu verlieren, die Innenstadt ginge einer weiteren Verödung entgegen.

 

Auch viele Anwohner klagen zu Recht, trotz der Entrichtung nicht unerheblicher Gebühren, keinen Parkplatz in zumutbarer Entfernung ihrer Wohnung zu finden.

 

Hingegen sind in den vergangenen Jahren Hunderte von Parkplätzen in den im Antragstext beschriebenen Bereich weggefallen oder fallen weg, ohne dass hierfür frei zugänglicher Ersatz geschaffen wurde. Als Beispiele hierfür seien der Wiederaufbau der Berliner Straße, der Luisenhof, das Spitze Eck oder das Parkdeck Bahnhofstraße genannt.

 

Da führende Mitglieder des Magistrats oder auch anderer Parteien/Fraktionen gerne verlautbaren, Offenbach habe ausreichend Parkplätze, hält es die antragstellende Fraktion für sinnvoll und notwendig, einen nachvollziehbaren Überblick über die tatsächlichen Gegebenheiten zu erhalten und einen Zukunftsausblick zur notwendigen Abhilfe von Mangeltatbeständen zu geben. Zur Erstellung einer solchen Statistik können als erster Schritt beispielsweise die Ausgaben von Anwohnerparkausweisen herangezogen werden, hier liegen sicherlich belastbare Zahlen vor.

 

Notwendig erscheinen die verlangten Angaben aber auch zur Unterstützung der Entwicklung des in Arbeit befindlichen Masterplans.

 

Gerade in diesem Zusammenhang bietet sich auch an, die Errichtung von „Quartiersparkhäusern“ intensiv zu untersuchen. Deren Errichtung und Betrieb muss nicht unbedingt durch die öffentliche Hand geschehen, an einigen Stellen der westlichen Nachbarstadt wurden hier schon erste Bemühungen in Zusammenarbeit mit Privaten eingeleitet. Als Gelände für einen ersten Schritt böte sich beispielsweise der Bereich des nicht mehr benötigten Busbahnhofs in der Bismarckstraße an, auch etwa das Nordend hat dringend eine Entlastung vom Parkdruck nötig, umso mehr im Hinblick auf die Bebauung des Hafens.

 

Zur temporären Nutzung von Brachflächen verweist die antragstellende Fraktion als Beispiel auf die Baustelle des Luisenhofs. Dort sind zwischen Bahnhofstraße und Frankfurter Straße gleichfalls eine große Anzahl von Parkplätzen ersatzlos weggefallen, eine kürzlich erfolgte Besichtigung der Baustelle ergab aber, dass im Bereich des ehemaligen Parkplatzes gegenüber des Ledermuseums seit Monaten das Gelände ungenutzt brachliegt.