Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2016 - 2021
2016-21/DS-I(A)0291Ausgegeben am 18.10.2017
Eing. Dat. 17.10.2017
Kostenübernahme für das landesweite Schülerticket für alle Schüler-/innen
Antrag SPD vom 16.10.2017
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt, sich gegenüber der Hessischen Landesregierung dafür einzusetzen, dass die Kosten für das landesweit gültige Schülerticket unabhängig von den bisherigen Erstattungsregelungen für die Schülerbeförderung mindestens für alle Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufen 5 bis 10 vom Land Hessen übernommen werden und nicht nur für die Schülerinnen und Schüler, die mehr als 3 Kilometer von der nächsten weiterführenden Schule entfernt wohnen oder einen besonders gefährlichen Schulweg haben. Das Schulgesetz ist gegebenenfalls entsprechend zu ändern.
Begründung:
Ein kostenloses Schülerticket nur für diejenigen Schüler und Schülerinnen, die mehr als 3 Kilometer von der nächsten weiterführenden Schule entfernt wohnen, führt in Offenbach zu einer erheblichen Ungleichbehandlung. Denn das neue Schülerticket kann nicht nur zur Fahrt in die Schule, sondern in ganz Hessen auch während der Freizeit für Fahrten mit dem ÖPNV genutzt werden.
Schüler und Schülerinnen, die keinen Anspruch auf Rückerstattung der Schulbeförderungskosten haben, können das Ticket zwar ebenfalls erhalten, müssen dafür aber 365 Euro im Jahr zahlen. Diese Kosten für eine sicherlich wünschenswerte Mobilität der jungen Menschen in ihrer Freizeit können allerdings viele Familien nicht aufbringen – eine Benachteiligung, die dringend aufgehoben werden muss.