Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2016 - 2021
2016-21/DS-I(A)0677Ausgegeben am 14.10.2019
Eing. Dat. 02.10.2019
Satzung zur Änderung der Hauptsatzung
Antrag AfD vom 28.09.2019
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
§ 3 der Hauptsatzung der Stadt Offenbach erhält folgende Neufassung:
- Die Zahl der Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung beträgt 59.
- Die Stadtverordnetenversammlung wählt aus ihrer Mitte ein Stadtverordnetenpräsidium, das aus dem/der Stadtverordnetenvorsteher/in, drei stellvertretenden Stadtverordneten- vorsteher(n)/innen und einem/einer Schriftführer/in besteht.
Begründung:
Die Anzahl der Gemeindevertreter ist in der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) festgelegt. Den jeweiligen Gemeindevertretungen wird allerdings das Recht eingeräumt, die Zahl der Gemeindevertreter durch Änderung der Hauptsatzung auf die in der HGO festgelegte nächstniedrigere Gruppe oder auf eine dazwischenliegende ungerade Zahl zu verringern. Offenbach hat gesetzlich 71 Stadtverordnete. Diese Zahl kann durch Beschluss auf 59 bzw. auf eine zwischen 71 und 59 liegende ungerade Zahl reduziert werden. Die Änderung bedarf einer 2/3 Mehrheit der Gemeindevertreter und gilt ab der nächsten Wahlzeit. Die Hauptsatzung muss jedoch bis spätestens 15 Monate vor Ablauf der Wahlzeit geändert werden.
In der besonderen finanziellen Situation der Stadt Offenbach sollte die Möglichkeit genutzt werden, die bisherige Größe von Parlament und Präsidium der Stadtverordnetenversammlung auf ein gesundes Maß entsprechend den tatsächlich notwendigen Erfordernissen und der finanziellen Leistungsfähigkeit anzupassen.