Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2016 - 2021

2016-21/DS-I(A)0605Ausgegeben am 11.06.2019

Eing. Dat. 03.06.2019

 

 

 

 

 

Evaluation der Stellplatzsatzung

Antrag SPD vom 31.05.2019

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Magistrat wird beauftragt,

 

die Stellplatzsatzung der Stadt Offenbach bis zum 31.12.2019 einer Prüfung hinsichtlich folgender Punkte zu unterziehen:

 

-       Die Auswirkungen von Car-Sharing und anderen neuen Mobilitätskonzepten auf die Stellplatzsituation.

 

-       Zuschnitt und Größe der Sonderzonen.

 

-       Die Auswirkungen des Stellplatzschlüssels in der Sonderzone 2 nach Nr. 1.2 der Anlage 1 bezüglich der Stellplatzsituation.

 

 

Begründung:

 

Vor dem Ablaufen der am 12.09.2013 beschlossenen Stellplatzsatzung zum 31.12.2018 sollte vor deren Verlängerung eine Evaluation durchgeführt werden. Ziel der Evaluation sollte sein, festzustellen, ob sich die Stellplatzsatzung hinsichtlich

ihrer wesentlichen Änderungen (beispielsweise die Sonderzonen) bewährt hat. In der Stadtverordnetenversammlung am 29.11.2018 wurde die Stellplatzsatzung um drei Jahre bis zum 31.12.2021 verlängert, ohne eine entsprechende Evaluation

durchzuführen. Diese soll nun erst vor dem Ablauf der Verlängerung durchgeführt werden.

 

Nach Ansicht der antragstellenden Fraktion sollte diese Überprüfung nicht

hinausgezögert werden. Denn: Die Stadt Offenbach unterliegt einem massiven

Bevölkerungswachstum (2014: 128 424 Einwohner; 2018: 137 477 Einwohner) womit ein stetiger Anstieg der PKW-Anzahl einhergeht (2014:  54 311 PKW; 2018: 58 118 PKW).[1] Es ist davon auszugehen, dass dieser Anstieg schon jetzt Auswirkungen auf die Stellplatzsituation im Stadtgebiet hat, weshalb die antragstellende Fraktion eine zeitnahe Evaluation der Stellplatzsatzung befürwortet.


[1] Vgl. Statistischer Vierteljahresbericht S.8.