Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2016 - 2021

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2016-21/DS-I(A)0803                                                         Ausgegeben am 04.06.2020

                                                                                               Eing. Dat. 04.06.2020

 

 

 

 

 

Covid-19-Abstandsregelungen – Freigabe öffentlicher Flächen für FußgängerInnen, RadfahrerInnen und Gastronomie

Antrag CDU, B´90/Die Grünen, FDP und FW vom 29.05.2020

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

1.    Die Covid19-Pandemie verlangt Sicherheitsabstände, die derzeit nicht überall im Stadtgebiet gegeben sind. Um insbesondere die Bevölkerung auf dem

Wochenmarkt besser zu schützen und jegliche verkehrliche Verdichtung an Markttagen zu vermeiden, werden folgende Maßnahmen mit sofortiger Wirkung umgesetzt:

 

a)    Die Stadtverordnetenversammlung begrüßt, dass die bisherigen Parkstreifen auf den Seitenstraßen des Wilhelmsplatzes von den anliegenden

Gastronomen für die Bewirtschaftung an Markttagen genutzt werden können und beschließt eine Ausdehnung der Regelung bis zum Ende der Maßnahme unter Ziff. b).

 

b)    Darüber hinaus wird der Oberbürgermeister als Straßenverkehrsbehörde gebeten dafür Sorge zu tragen, dass an Markttagen die Seitenstraßen des Wilhelmsplatzes für den motorisierten Durchgangsverkehr in der Zeit von 8:00 Uhr bis 16:00 Uhr gesperrt werden - ausgenommen sind die Lieferfahrzeuge der Marktbeschicker zwecks Aufbau und Abbau, sowie die Zufahrt für Bewohner, die unmittelbar am Wilhelmsplatz wohnen. Die Maßnahme soll möglichst zeitnah beginnen und ist auf 3 Monate befristet.

 

c)    Zusätzlich soll zeitlich parallel zur Maßnahme Ziff. b) der Magistrat im südlichen Bereich weitere Abstellmöglichkeiten für insgesamt ca. 50 Fahrräder und einige Lastenräder schaffen (entsprechend ca. 5 Autostellflächen) und prüfen ob kurzfristig mobile Fahrradbügel angeschafft werden können.

 

d)    Die Auswirkungen der Maßnahmen a) bis c) sollen durch Befragungen der Betroffenen bewertet werden können. Dafür ist es notwendig, dass vor Beginn der Maßnahmen b) und c) während und nach den Maßnahmen a) bis c) eine schriftliche Befragung folgender Gruppen durchgeführt wird:

 

-       Marktbeschicker des Wochenmarktes auf dem Wilhelmsplatz

-       Einzelhändler mit Geschäften am Wilhelmsplatz

-       Gastronomen mit Lokalen am Wilhelmsplatz

-       Anwohner des Wilhemsplatzes

-       Besucher/Kunden des Wilhelmsplatzes

 

Die gesammelten Daten sollen anonymisiert für die Gruppen separat dargestellt werden. Offene Antworten müssen möglich sein. Die Ergebnisse sind zeitnah den Stadtverordneten zur Kenntnis zu bringen.

 

e)    Die für den Marktplatzumbau eingestellte Baustellenmanagerin soll ab sofort in alle Phasen der Planung, Durchführung und Auswertung eingebunden werden.

 

2.    Die Stadtverordnetenversammlung begrüßt die Freigabe zusätzlicher Flächen für Außengastronomie im gesamten Offenbacher Stadtgebiet. Sie fordert den Magistrat auf diese Möglichkeit der Freigabe von weiteren Flächen für Außengastronomie stärker öffentlichkeitswirksam zu kommunizieren.

 

 

Begründung:

 

Der Wilhelmsplatz hat sich in den vergangenen Jahren zu einem zentralen Treffpunkt der Offenbacherinnen und Offenbacher entwickelt, mit einer regen Gastronomieszene und einem überregional bedeutsamen Wochenendmarkt. Die Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung mit frischen Nahrungsmitteln aus der Region sowie die wirtschaftliche Unterstützung der dortigen Gastronomiebetriebe muss der Stadt ein wichtiges Anliegen sein, um eine Erfolgsstory der Stadtentwicklung der letzten Jahre nicht nachhaltig zu gefährden.

Durch den Shutdown und die gesundheitlichen Vorsorgemaßnahmen aufgrund der Corona-Pandemie, ist vor allem die Gastronomie unverschuldet in eine wirtschaftlich prekäre Situation geraten. Temporäre autofreie Seitenstraßen erhöhen die Sicherheit an dem durch Fahrradfahrer*innen und Fußgänger*innen gerade an Markttagen- stark frequentiertem Platz. Er wird dadurch durchgehend von Hauskante zu Hauskante nutzbar, womit sich die Attraktivität des Gesamtplatzes durch eine ruhigere und sicherere Verkehrssituation erhöht.

Die Erkenntnisse aus der testweisen Sperrung und der der Befragung sind eine wichtige Basis für die Planung des zweiten Teils des Marktplatzumbaus.

Die Corona-Pandemie schlägt sich zudem in einem verstärkten Gebrauch des Fahrrades als Transportmittel nieder, womit der Öffnung eines anderen Teiles des südlich gelegenen Parkplatzes für Fahrradabstellplätze Rechnung getragen wird.

Der Magistrat hat bereits beschlossen, Anträge auf erweiterte Außengastronomie wohlwollend zu prüfen. Um sicher zu gehen, dass diese Perspektive auch alle Gastronomen im Stadtgebiet erreicht, sollte diese Information in der Presse und auf den Internetseiten der Stadt Offenbach besser publik gemacht werden.