Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2016 - 2021
2016-21/DS-I(A)0818Ausgegeben am 14.08.2020
Eing. Dat. 29.07.2020
Instandsetzung und Verbesserungsmaßnahmen an Kindertagesstätten in Anlehnung an die Mittelverwendung des Rahmendienstleistungsvertrages (RDLV) mit der GBM
Antrag Magistratsvorlage Nr. 2020-318 (Dez. IV, Amt 60) vom 29.07.2020
Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschließt:
1. Der GBM Service GmbH Offenbach werden in Anlehnung der Mittelverwendung gemäß RDLV als Bauunterhaltungsbudget für die städtischen Kindertagesstätten die jährlichen Mittel aus dem unten angegebenen Produktkonto in Höhe von 500.000,00 € zur Verfügung gestellt.
Aus den zur Verfügung stehenden Mitteln werden die in Abstimmung mit 60.4.1 - Referat Gebäudebetrieb und Instandhaltung, Bereich Hochbaumanagement, Amt für Stadtplanung, Verkehrs- und Baumanagement, festgelegten folgende, wie auch weitere noch abzustimmende Projekte, umgesetzt:
a. Hitzeschutzmaßnahmen an der Kindertagesstätte 5, Frühlingsaustrasse 12 a, Offenbach am Main
b. Nachhallmaßnahmen nach Feststellung des Bedarfs durch entsprechende Messungen in ausgewählten Bereichen an Kindertagesstätten in Offenbach am Main
c. Beschattungsmaßnahmen im Freigelände der Kindertagesstätte 5, Frühlingsaustrasse 12 a, Offenbach am Main
d. Beschattungsmaßnahmen im Freigelände der Kindertagesstätte 7, Arnoldstraße 17, Offenbach am Main.
2. Die hierfür erforderlichen Mittel stehen auf dem Produktkonto 06010500.6161000060 „Allgemeine Sanierungsmaßnahmen in Kindertagesstätten“ im Haushaltsjahr 2020 in Höhe von 500.000,00 € zur Verfügung.
Über die Mittelbereitstellung der Folgejahre wird in Rahmen der Haushaltsplanung 2021 beraten und beschlossen.
3. Die jährlich verfügbaren Haushaltsmittel werden durch das mittelverwaltende Amt für Stadtplanung, Verkehrs- und Baumanagement, nach Abruf durch die GBM, angewiesen und die Verwendung wird bis Juni des Folgejahres durch die GBM in Form einer Auflistung dargestellt.
Begründung:
Die Durchführung von Maßnahmen ist im Rahmen des RDLV Bestandteil der Aufgaben der GBM Service GmbH Offenbach. Die hierfür vorhandenen Mittel wurden im Haushalt um ein weiteres Produktkonto 06010500.6161000060 „Allgemeine Sanierungsmaßnahmen in Kindertagesstätten“ erweitert. Um die Maßnahmen zügig ausführen zu können, bietet es sich an, die Abwicklung in Anlehnung an den RDLV über die GBM Service GmbH Offenbach ausführen zu lassen. Da es sachlich und fachlich sinnvoll ist, die im Tenor, Ziffer 1, aufgeführten Kita-Sanierungsmaßnahmen im Rahmen der Bauunterhaltung des RDLV umzusetzen, werden der GBM Service GmbH Offenbach die unter Punkt 2 im Tenor genannten Mittel übertragen.