Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2021 - 2026
2021-26/DS-I(A)0011Ausgegeben am 06.05.2021
Eing. Dat. 06.04.2021
Überarbeitung der „Richtlinien über die Werbung und Wahlsichtwerbung der Parteien, politischen Vereinigungen und Wählergruppen
Antrag AfD vom 01.04.2021
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Dem Magistrat wird mit beauftragt, die „Richtlinien über die Werbung und Wahlsichtwerbung der Parteien, politischen Vereinigungen und Wähler-gruppen“ zu überarbeiten und der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen.
Begründung:
Seit Jahren ist eine Entwicklung hin zum Wahlantritt von immer mehr Parteien und Wählergruppen sowie die damit einhergehende zunehmende Flut von Wahlwerbung, insbesondere mittels Plakaten zu verzeichnen. Insbesondere wurde dies anlässlich der Kommunalwahl vom 14. März 2021 besonders deutlich.
Bereits in der Vergangenheit gab es mehrere Anläufe, die Zahl der Werbeträger der Parteien bei Wahlen zu begrenzen. Diese blieben bisher immer erfolglos und wurden mehrheitlich abgelehnt. Der hier vorliegende Antrag stellt einen neuen Anlauf zur Verringerung der Plakatwerbung dar.
Hinweis: Der Antrag wird den Stadtverordneten und Fraktionen elektronisch (PIO) zur Verfügung gestellt.